30.04.2013
Treuhand- und Rücklagekonten von Eigentümergemeinschaften
Wie viele Rücklagekonten von Eigentümergemeinschaften das Risiko bergen, dass sich der Verwalter ungehindert bedient, belegen aktuell die Angaben des Verbraucherschutzverbandes Wohnen im Eigentum (SZ vom 26.04.2013, S. 26). Demnach liegen noch in vielen Fällen die Gelder von Wohnungseigentümer- gemeinschaften auf Treuhandkonten des Verwalters, wo sie dem Zugriff von Gläubigern des Verwalters oder einem Insolvenzverwalter ausgesetzt sein können.
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11.04.2013
Mietbürgschaft in unbegrenzter Höhe zur Kündigungsabwendung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Bürgschaft in Höhe von mehr als drei Nettokaltmieten für Mietzahlungen aus einem Wohnraumverhältnis vereinbaren kann (BGH, Urt. v. 10.04.2013 – VIII ZR 379/12, BGH-Pressemitteilung Nr. 61 vom 10.04.2013).
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08.04.2013
Vorzeitiger Mieterauszug und Neuvermietungsbemühungen des Mieters
Zieht ein Mieter während der Dauer eines vereinbarten Kündigungsausschlusses vor Ablauf der Mietzeit aus, so ist der Vermieter nicht gehalten, den Mieter bei der Suche nach einem Nachmieter zu unterstützen (LG Kleve, Urt. v. 12.07.2012 – 6 S 155/11, ZMR 2013, 118 = Info M 2013, 68).
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05.04.2013
Heizkostenabrechnung und VDI-Richtlinie 2077
Das Amtsgericht Leipzig hat aktuell zu der Frage entschieden, welche formalen Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung zu stellen sind, wenn das "Bilanzverfahren" gemäß VDI 2077 angewendet worden ist (AG Leipzig, Urt. v. 14.02.2013 – 166 C 4956/12).
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21.03.2013
Eigenbedarfskündigung und Rechtsmissbrauch
Der Bundesgerichtshof hat aktuell zu der Frage entschieden, ob eine bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbare Eigenbedarfskündigung des Vermieters rechtsmissbräuchlich sein kann (BGH, Urt. v. 20.03.2013 – VIII ZR 233/12; BGH-Pressemitteilung Nr. 48/2013 v. 20.03.2013).
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18.03.2013
BGH: Tierhaltung in der Wohnung (Hunde und Katzen)
Der Bundesgerichtshof hat in einem gerade veröffentlichten Beschluss wieder zu einer Tierhaltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag entschieden (BGH, Urt. v. 25.09.2012 – VIII ZR 329/11). Danach bekräftigt er seine Grundsatzentscheidung von 2007, wonach nicht jegliche Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden könne.
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15.03.2013
Der Wohnungsmarkt funktioniert!
"Der Wohnungsmarkt funktioniert ganz offensichtlich!" So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr. Danach ist 2012 der Bau von insgesamt 239.500 Wohnungen genehmigt worden. Das ist ein Plus von 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
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28.02.2013
Betriebskosten und Personenschlüssel bei Wohnungsleerstand
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss u.a. entschieden, inwieweit Leerstand aus Billigkeitsgründen bei der Umlage von Betriebskosten zu berücksichtigen ist, wenn nach Personen abgerechnet wird (BGH, Beschl. v. 08.01.2013 – VIII ZR 180/12).
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27.02.2013
Betriebskosten und gebildete Wirtschaftseinheiten
Das Landgericht Leipzig hat in einer gerade veröffentlichten Entscheidung unter anderem zur Bildung von Abrechnungseinheiten in einer Betriebskostenabrechnung entschieden (LG Leipzig, Urt. v. 01.02.2013 – 02 S 382/11).
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