21.03.2013
Eigenbedarfskündigung und Rechtsmissbrauch
Der Bundesgerichtshof hat aktuell zu der Frage entschieden, ob eine bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbare Eigenbedarfskündigung des Vermieters rechtsmissbräuchlich sein kann (BGH, Urt. v. 20.03.2013 – VIII ZR 233/12; BGH-Pressemitteilung Nr. 48/2013 v. 20.03.2013).
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18.03.2013
BGH: Tierhaltung in der Wohnung (Hunde und Katzen)
Der Bundesgerichtshof hat in einem gerade veröffentlichten Beschluss wieder zu einer Tierhaltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag entschieden (BGH, Urt. v. 25.09.2012 – VIII ZR 329/11). Danach bekräftigt er seine Grundsatzentscheidung von 2007, wonach nicht jegliche Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden könne.
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15.03.2013
Der Wohnungsmarkt funktioniert!
"Der Wohnungsmarkt funktioniert ganz offensichtlich!" So kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Zahl der Baugenehmigungen im vergangenen Jahr. Danach ist 2012 der Bau von insgesamt 239.500 Wohnungen genehmigt worden. Das ist ein Plus von 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
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28.02.2013
Betriebskosten und Personenschlüssel bei Wohnungsleerstand
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss u.a. entschieden, inwieweit Leerstand aus Billigkeitsgründen bei der Umlage von Betriebskosten zu berücksichtigen ist, wenn nach Personen abgerechnet wird (BGH, Beschl. v. 08.01.2013 – VIII ZR 180/12).
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27.02.2013
Betriebskosten und gebildete Wirtschaftseinheiten
Das Landgericht Leipzig hat in einer gerade veröffentlichten Entscheidung unter anderem zur Bildung von Abrechnungseinheiten in einer Betriebskostenabrechnung entschieden (LG Leipzig, Urt. v. 01.02.2013 – 02 S 382/11).
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14.02.2013
Tod des Mieters und Erbenhaftung
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu der Frage entschieden, ob Erben nach dem Tode eines Mieters persönlich, mit ihrem eigenen Vermögen für Mietforderungen haften, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird (BGH, Urt. v. 23.01.2013 – VIII ZR 68/12).
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06.02.2013
BGH: Saldoklage bei Mietrückständen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung darüber entschieden, ob eine so genannte Saldoklage bei der Geltendmachung von Mietrückständen aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum zulässig ist (BGH, Urt. v. 09.01.2013 – VIII ZR 94/12).
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01.02.2013
Mietrechtsreform passiert Bundesrat
"Nach dem heutigen Votum des Bundesrates können die notwendigen Mietrechtsänderungen nun endlich bald in Kraft treten. Damit hat sich doch noch die wohnungspolitische Vernunft durchgesetzt", kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin die Entscheidung der Länderkammer. Er begrüßte, dass die rot-grün regierten Ländern mit ihren Änderungsvorschlägen letztlich gescheitert seien.
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21.01.2013
Mietminderung: Vorübergehend erhöhter Verkehrslärm kein Mangel der Wohnung
In seinem Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 (bisher nur in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht) hat der BGH entschieden, dass eine vorübergehende Erhöhung der Lärmbelästigung grundsätzlich nicht einen zur Minderung der Miete berechtigten Mangel darstellt. Dies könne jedoch dann der Fall sein, wenn die vorhandene geringe Lärmbelästigung Teil einer Beschaffenheitsvereinbarung wäre.
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