16.11.2012
Schönheitsreparaturen nach "angemessenen Zeitabständen" und "Grad der Abnutzung"
Eine mietvertragliche Formularklausel, nach der der Mieter „nach dem Grad der Abnutzung gemäß nachstehendem Fristenplan“ verpflichtet ist, die laufenden Schönheitsreparaturen durchzuführen, benachteiligt den Mieter unangemessen gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist deswegen unwirksam. Das hat aktuell das Landgericht Gießen entschieden (LG Gießen, Urt. v. 04.07.2012 – 1 S 11/12, WuM 2012, 604).
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22.10.2012
Das Haus auf den Winter vorbereiten
Jetzt im Herbst sollten Eigentümer daran denken, ihre Häuser auf den kommenden Winter vorzubereiten, rät der Leipziger Haus & Grund-Ortsverein. An erster Stelle steht dabei die Inspektion des Daches und der Dachrinnen. Zudem sollten die Außenwasseranschlüsse rechtzeitig entleert werden. Häufig führen Frühjahrsstürme zu Schäden an der Dachdeckung, die im Sommer unentdeckt bleiben.
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01.10.2012
Haus & Grund: Vermögensabgabe der Grünen träfe vor allem private Immobilieneigentümer
Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für eine Vermögensabgabe belastete in erster Linie die privaten Eigentümer von Immobilien. „Die Vermögensabgabe träfe damit gerade diejenigen, die für die Energiewende im Gebäudebestand Verantwortung tragen sollen. Eine neue Abgabe trocknete die Mittel für die energetische Modernisierung von Wohngebäuden aber endgültig aus.“
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05.09.2012
Trinkwasser: Bürokratieabbau bei Legionellenprüfung
Das Bundesgesundheitsministerium will private Vermieter von einer Reihe bürokratischer Pflichten im Zuge der Legionellenprüfung von Trinkwasseranlagen entlasten. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unter Hinweis auf geplante Änderungen der Trinkwasserverordnung hin.
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29.08.2012
Schönheitsreparaturen: Nur längere Regelfristen angemessen
Die Frage, welche Renovierungsfristen in Formularmietverträgen seit Anfang 2008 angemessen sind, hat aktuell das Amtsgericht Gießen beschäftigt (AG Gießen, WuM 2012, 438). Danach sind die ehemals als üblich angesehenen Renovierungs- intervalle von drei, fünf und sieben Jahren in Mietverträgen seit Anfang 2008 als unangemessen kurz anzusehen.
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27.08.2012
BGH: Zum Verschuldensmaßstab des Mieters im Rahmen von § 543 BGB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 11. Juli 2012 - VIII ZR 138/11 entschieden, dass der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters entfällt, wenn dieser bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte erkennen können, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm in Anspruch genommenen Minderungsrechts nicht bestehen.
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21.08.2012
BGH: Abbruch oberirdischer Bauwerke ist keine Vertiefung von Grundstücken
In seinem Urteil vom 29.06.2012 - V ZR 97/11 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Abbruch eines oberirdischen Bauwerkes (Stützmauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, nicht einer Vertiefung des Grundstücks im Sinne von § 909 BGB gleichgesetzt werden kann.
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31.07.2012
Grundsteuerhebesätze: Berlin, Leipzig und Dresden an der Spitze
Berlin, Leipzig und Dresden liegen mit Grundsteuerhebesätzen von 810, 650 und 635 Prozent bundesweit an der Spitze der Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern (siehe Tabelle). Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist.
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