12.01.2015
Legionellenbefall und Mietminderung II
Seit 01.11.2011 sind Vermieter von Mehrfamilienhäusern verpflichtet, Trinkwasser auf Legionellenbefall untersuchen zu lassen, wenn in ihren Häusern Trinkwasser zentral erwärmt wird. Im Mietrecht spielen in diesem Zusammenhang Minderungs- fragen eine Rolle. Nun liegt eine weitere Entscheidung aus der Instanz- rechtsprechung vor.
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19.08.2014
Legionellenbefall und Mietminderung
Seit 01.11.2011 sind Vermieter von Mehrfamilienhäusern verpflichtet, Trinkwasser auf Legionellenbefall untersuchen zu lassen, wenn in ihren Häusern Trinkwasser zentral erwärmt wird. Die Erstuntersuchungen mussten bis 31.12.2013 abgeschlossen sein. Nun liegt eine erste Entscheidung aus der Instanzrechtsprechung vor, die sich mit der Minderungshöhe in Fällen des Legionellenbefalls befasst (AG Dresden, Urt. v. 11.11.2013 - 148 C 5353/13).
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21.01.2013
Mietminderung: Vorübergehend erhöhter Verkehrslärm kein Mangel der Wohnung
In seinem Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 (bisher nur in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht) hat der BGH entschieden, dass eine vorübergehende Erhöhung der Lärmbelästigung grundsätzlich nicht einen zur Minderung der Miete berechtigten Mangel darstellt. Dies könne jedoch dann der Fall sein, wenn die vorhandene geringe Lärmbelästigung Teil einer Beschaffenheitsvereinbarung wäre.
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13.10.2011
Mietminderung und Betriebskosten
Das BGH-Urteil vom 13.4.2011 schafft Klarheit, wie sich eine berechtigte Mietminderung auf die Abrechnung der Betriebskosten auswirkt und wie diese abzurechnen sind.
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03.11.2010
Wohnungsmängel: Zurückbehaltungsrecht des Mieters eingeschränkt
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (BGH, Urt. v. 03.11.2010 – VIII ZR 330/09, Pressemitteilung Nr. 209/2010).
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