01.03.2016
Betriebskosten: BGH senkt Anforderungen erneut – Verweisung auf alten Kostenkatalog zulässig
Der Bundesgerichtshof hat erneut die Anforderungen im Betriebskostenrecht gelockert. In der Wohnraummiete genügt es zur formularmäßigen Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter, wenn dieser vertraglich "die Betriebskosten" zu tragen hat, auch wenn dies ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 geschieht.
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04.02.2016
Betriebskosten: BGH vollzieht Kehrtwende zu den "Gesamtkosten"
Eine Betriebskostenabrechnung ist auch dann hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten" formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umgelegt.
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28.09.2015
Fristlose Kündigung wegen Verzug mit Betriebskostennachzahlung
Ein Vermieter ist berechtigt, aufgrund einer Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung, die den Betrag von zwei Monatsmieten deutlich übersteigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Zahlungsverzug mehr als einem Monat andauert.
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23.02.2015
Amtsgericht Leipzig zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten
Der Vermieter hat in der Regel nicht darzulegen und zu beweisen, dass grundsätzlich umlegbare, belegte und auch ordnungsgemäß abgerechnete Betriebskosten im Sinne des § 2 BetrkV notwendig und angemessen sind. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor (AG Leipzig, Urt. v. 16.02.2015 – 166 C 3350/14).
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12.01.2015
Legionellenbefall und Mietminderung II
Seit 01.11.2011 sind Vermieter von Mehrfamilienhäusern verpflichtet, Trinkwasser auf Legionellenbefall untersuchen zu lassen, wenn in ihren Häusern Trinkwasser zentral erwärmt wird. Im Mietrecht spielen in diesem Zusammenhang Minderungs- fragen eine Rolle. Nun liegt eine weitere Entscheidung aus der Instanz- rechtsprechung vor.
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