Neuigkeiten rund um Immobilien für Haus- & Grundstückseigentümer

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30.07.2013

Unwirksame Befristung führt zu wirksamen gegenseitigen Kündigungsverzicht

Befristete Mietverträge werden heute Zeitmietverträge genannt. Sie sind nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig und benötigen eine genaue Begründung. Ist die Befristung unwirksam vereinbart, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Mieter oder Vermieter ordentlich kündigen kann. Vielmehr gilt ein beiderseitiger Kündigungsverzicht als vereinbart.

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16.07.2013

Hohe Qualität der Mietverträge von Haus & Grund Leipzig erneut bestätigt

Die Juristen unseres Vereins beobachten ständig fortlaufend die Rechtsentwicklung und vor allem die Rechtsprechung des BGH. Erneut änderte sich vor wenigen Wochen die Rechtsprechung und stellte folgende unwirksame Klausel in einem Mietvertrag fest: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts". Die Verträge von Haus & Grund Leipzig berücksichtigen bereits den Inhalt des Urteils.

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08.07.2013

Beratung für hochwassergeschädigte Bauherren durch die Ingenieurkammer

Die Ingenieurkammer Sachsen bietet eine kostenlose Erstberatung für Bauherren an, die vom Hochwasser betroffen sind.

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05.07.2013

Änderung der Telefax-Nummer der Verbandsgeschäftsstelle

*** ACHTUNG *** ACHTUNG *** ACHTUNG ***

Die Verbandsgeschäftsstelle befindet sich nunmehr in der 2. Etage des Gebäudes.
Per Telefax erreichen Sie sie uns unter der geänderten Nummer

0341/215 76 19.

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28.06.2013

Hochwasser: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden

Nach der Flut müssen viele Betroffene jetzt die Schäden an ihren Häusern beseitigen. Für die durch das aktuelle Hochwasser Geschädigten in weiten Teilen Bayerns, Niedersachsens und den neuen Ländern haben sich die jeweiligen Finanzministerien der Länder und das Bundesfinanzministerium (BMF) auf besondere steuerliche Regelungen verständigt. Die Regelungen für die mitteldeutschen Bundesländer und das entsprechende BMF-Schreiben können nachfolgend heruntergeladen werden.

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20.06.2013

Sanierungsgebiete: Heilungssatzungen sind fehlerhaft

Der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig sieht die gestern vom Stadtrat beschlossenen Heilungssatzungen zu allen Sanierungsgebieten in Leipzig als fehlerhaft an.

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17.06.2013

Kleinreparaturklauseln und Höchstbetrag für Einzelreparatur

Die in einer Formularklausel enthaltene Obergrenze von 120,00 EUR pro Einzelreparatur für die vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bingen am Rhein hervor (AG Bingen am Rhein, Urt. v. 04.04.2013 – 25 C 19/13, WuM 2013, 349).

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11.06.2013

Sanierungssatzungen: Rückwirkende Heilung von Satzungsfehlern höchst bedenklich

Der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig fordert die Stadt Leipzig und die Ratsfraktionen auf, die noch im Juni geplante Beschlussfassung im Stadtrat zu den bestehenden Sanierungssatzungen in Leipzig auszusetzen.

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06.06.2013

Haus & Grund fordert: Mehr Markt – weniger staatliche Gängelung!

"Wir brauchen mehr Markt und weniger staatliche Gängelung, damit in Deutschland auch in Zukunft weiterhin ausreichend Wohnraum zu angemessenen Preisen angeboten werden kann." Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute vor dem Beginn des 127. Zentralverbandstages von Haus & Grund Deutschland, der am 6. und 7. Juni in Berlin stattfindet.

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03.06.2013

Betriebskosten und Bestimmtheit der Umlagevereinbarung

Ein Mieter ist nur dann verpflichtet, abgerechnete Betriebskosten zu zahlen, wenn dies klar und eindeutig im Mietvertrag vereinbart ist. Die vereinbarte Mietstruktur muss erkennen lassen, dass der Mieter die Betriebskosten ganz oder anteilig neben der Grundmiete tragen soll. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.07.2012 – 3 U 147/11, ZMR 2013, 337).

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