20.09.2013
Neue Hochwasserschutzfibel zum Download
Die vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am 30. Juli 2013 veröffentlichte Hochwasserschutzfibel wurde nochmals überarbeitet. Dort geht es um Empfehlungen für den Objektschutz und bauliche Vorsorge, vorsorgender Hochwasserschutz und Abwehrmaßnahmen.
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22.08.2013
keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit – diese Folgen hat das Urteil für Sie
Wer Schwarzarbeiten erledigen lässt, hat keine Gewährleistungsrechte, so der BGH in einem neuen Urteil vom 01.08.2013 (Az.: VII ZR 6/13). Als Schwarzarbeit gilt, wenn das Entgelt bar ohne Rechnung bezahlt wird. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer (also in der Regel der Handwerker) keine Umsatzsteuer abführt. Das Urteil bedeutet faktisch, dass jede Barzahlung unter dem Generalverdacht der Schwarzarbeit gestellt wird, sofern keine Rechnung vorgelegt werden kann.
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30.07.2013
Unwirksame Befristung führt zu wirksamen gegenseitigen Kündigungsverzicht
Befristete Mietverträge werden heute Zeitmietverträge genannt. Sie sind nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig und benötigen eine genaue Begründung. Ist die Befristung unwirksam vereinbart, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Mieter oder Vermieter ordentlich kündigen kann. Vielmehr gilt ein beiderseitiger Kündigungsverzicht als vereinbart.
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30.07.2013
Unwirksame Befristung führt zu wirksamen gegenseitigen Kündigungsverzicht
Befristete Mietverträge werden heute Zeitmietverträge genannt. Sie sind nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig und benötigen eine genaue Begründung. Ist die Befristung unwirksam vereinbart, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Mieter oder Vermieter ordentlich kündigen kann. Vielmehr gilt ein beiderseitiger Kündigungsverzicht als vereinbart.
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16.07.2013
Hohe Qualität der Mietverträge von Haus & Grund Leipzig erneut bestätigt
Die Juristen unseres Vereins beobachten ständig fortlaufend die Rechtsentwicklung und vor allem die Rechtsprechung des BGH. Erneut änderte sich vor wenigen Wochen die Rechtsprechung und stellte folgende unwirksame Klausel in einem Mietvertrag fest: "Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts". Die Verträge von Haus & Grund Leipzig berücksichtigen bereits den Inhalt des Urteils.
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28.06.2013
Hochwasser: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden
Nach der Flut müssen viele Betroffene jetzt die Schäden an ihren Häusern beseitigen. Für die durch das aktuelle Hochwasser Geschädigten in weiten Teilen Bayerns, Niedersachsens und den neuen Ländern haben sich die jeweiligen Finanzministerien der Länder und das Bundesfinanzministerium (BMF) auf besondere steuerliche Regelungen verständigt. Die Regelungen für die mitteldeutschen Bundesländer und das entsprechende BMF-Schreiben können nachfolgend heruntergeladen werden.
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