15.01.2013
Schönheitsreparaturen: Mit längeren Regelfristen auf der sicheren Seite
Die Frage, welche Renovierungsfristen in Formularmietverträgen seit Anfang 2008 angemessen sind, hat aktuell das Amtsgericht Gießen beschäftigt (AG Gießen, WuM 2012, 438). Danach sind die ehemals als üblich angesehenen Renovierungs-intervalle von drei, fünf und sieben Jahren in Mietverträgen seit Anfang 2008 als unangemessen kurz anzusehen.
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11.01.2013
ALG II: Heizkostennachzahlung als Kosten der Unterkunft
Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im laufenden Bewilligungszeitraum des ALG II-Empfängers. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (BSG, Urt. v. 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R, NZM 2012, 876).
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03.01.2013
BGH zur Formularklausel "Wartungskosten Gastherme"
Mit seinem Urteil vom 7. November 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, einen Mieter auch dann nicht unangemessen benachteiligt, wenn die Klausel keine Obergrenze für den Umlagebetrag vorsieht.
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21.12.2012
Mietrechtsreform ist nachhaltig und richtig: Bundestag beschließt Novelle
Mit 308 Ja-Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 2013 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen und dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder die Interessen der privaten Vermieter im Blick gehabt. Mit dem Gesetz hat die Regierungskoalition ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag weitgehend umgesetzt.
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04.12.2012
Neuer Haus & Grund-Report erschienen
Die zweite Ausgabe des Haus & Grund-Reports 2012 ist erschienen. Er behandelt u.a. die Themen "Vermögenssteuer: Koste es, was es wolle?", "Schrottimmobilien" und "Wohnungsleerstand in Ost und West".
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29.11.2012
Kosten für Winterdienst von der Steuer absetzen
Kosten, die einem selbstnutzenden Grundstückseigentümer für den Winterdienst auf dem an seinem Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehweg entstehen, können steuerlich als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Az. 13 K 13287/10) macht der Leipziger Ortsverein des Eigentümerverbandes Haus & Grund aufmerksam.
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26.11.2012
Zulässigkeit der Verlängerung des Abrechnungszeitraums?
Vermieter und Mieter können zulässigerweise vereinbaren, dass der Abrechnungszeitraum einmalig über zwölf Monate hinaus verlängert wird, wenn dies dazu dient, den Abrechnungsturnus auf das Kalenderjahr umzustellen. Das geht aus einer aktuellen BGH-Entscheidung hervor (BGH, Urt. v. 27.07.2011 – VIII ZR 316/10, Info M 2011, 313).
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