News & Themen

Neueste Beiträge – Eigentümerpflichten

Rauchwarnmelder jetzt Pflicht in Sachsen

Rauchwarnmelder jetzt Pflicht in Sachsen

vom 01.02.2016

Seit dem 01. Januar 2016 müssen Hauseigentümer auch in Sachsen Neubauten mit Rauchwarnmeldern ausstatten. Gleiches gilt für erheblich umgebaute Gebäude.

Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge

Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge

vom 23.12.2015

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat heute einer weit verbreiteten politischen Praxis einen Riegel vorgeschoben: An Gesetzen so lange herumzudoktern, bis sie auch Sachverhalte erfassen, die Jahrzehnte zurückliegen und trotzdem nicht verjähren.

Rauchwarnmelderpflicht in Sachsen geplant

Rauchwarnmelderpflicht in Sachsen geplant

vom 14.06.2015

Als eines der letzten Bundesländer plant nun auch der Freistaat Sachsen, eine Rauchmelderpflicht einzuführen. Darauf weist das Forum Brandrauchprävention hin.

NEUES INFOBLATT: Neue Regelungen zum Mess- und Eichwesen

NEUES INFOBLATT: Neue Regelungen zum Mess- und Eichwesen

vom 26.03.2015

Seit 1. Januar 2015 gelten das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) sowie die zugehörige Mess- und Eichverordnung (MessEV). Das Informationsblatt INFO.39 informiert darüber, was Vermieter und Wohnungseigentümer dabei beachten sollten.

Beratung zu Trinkwasser im Umweltinformationszentrum

Beratung zu Trinkwasser im Umweltinformationszentrum

vom 12.03.2015

Am Dienstag, 17. März 2015, werden im Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) von 15 bis 17 Uhr kostenlose und individuelle Beratungen zur Qualität von Leitungs- und Brunnenwasser angeboten. Erläutert werden die Einflüsse der Hausinstallation auf die Trinkwasserqualität und die Bedeutung der Härtegrade.

Gesetzliche Neuregelungen für Hauseigentümer zum Jahresanfang 2015

Gesetzliche Neuregelungen für Hauseigentümer zum Jahresanfang 2015

vom 01.01.2015

Zum Jahresanfang 2015 treten viele gesetzliche Neuregelungen in Kraft: für Hauseigentümer sind u.a. die Austauschpflicht für alte Heitgeräte und die Zuschüsse für Vor-Ort-Beratungen bei energetischen Sanierungen interessant.

Gültigkeit einiger älterer Energieausweise läuft zum 31. Oktober 2014 ab

Gültigkeit einiger älterer Energieausweise läuft zum 31. Oktober 2014 ab

vom 01.09.2014

Energieausweise, die vor dem 1. Oktober 2007 ausgestellt wurden, sind unter bestimmten Umständen nur noch bis zum 31. Oktober 2014 gültig. Betroffen sind Ausweise, die nicht dem damals gängigen Muster eines Energieausweises entsprechen und nicht die Mindestangaben enthalten.

Keine Kautionsverwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen

Keine Kautionsverwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen

vom 08.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob es dem Vermieter aufgrund einer Vereinbarung gestattet ist, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten (BGH, Urt. v. 07.05.2014 - VIII ZR 234/13, zitiert nach juris).

Ab 1. Mai 2014 gelten neue Regeln für Immobilienanzeigen

Ab 1. Mai 2014 gelten neue Regeln für Immobilienanzeigen

vom 27.04.2014

Ab dem 1. Mai 2014 müssen Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien für den Verkauf oder die Vermietung von Wohnungen sowie Wohnhäusern Angaben über die energetische Qualität enthalten. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

Positionspapier "Steuern und Abgaben"

Positionspapier "Steuern und Abgaben"

vom 13.03.2014

In einem umfangreichen Positionspapier hat Haus & Grund Deutschland zu aktuellen steuer- und abgabenpolitischen Themen, die im Zusammenhang mit Immobilien stehen können, Stellung bezogen. Das Forderungspapier befasst sich mit Themen wie Grundsteuer, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Eigenheimrente, Erbschaft- und Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer.

Checkliste Wintervorbereitung von unserer Sachverständigen Frau Lengwinat

Checkliste Wintervorbereitung von unserer Sachverständigen Frau Lengwinat

vom 04.11.2013

Seit Jahren arbeiten wir erfolgreich mit unserer Sachverständigen Frau Lengwinat zusammen. Von ihr erhielten wir vor kurzem eine Empfehlung, wie sie ihre Häuser vor dem kommenden Winter überprüfen sollten. Die Checkliste können Sie sich hier downloaden.

keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit – diese Folgen hat das Urteil für Sie

keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit – diese Folgen hat das Urteil für Sie

vom 22.08.2013

Wer Schwarzarbeiten erledigen lässt, hat keine Gewährleistungsrechte, so der BGH in einem neuen Urteil vom 01.08.2013 (Az.: VII ZR 6/13). Als Schwarzarbeit gilt, wenn das Entgelt bar ohne Rechnung bezahlt wird. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer (also in der Regel der Handwerker) keine Umsatzsteuer abführt. Das Urteil bedeutet faktisch, dass jede Barzahlung unter dem Generalverdacht der Schwarzarbeit gestellt wird, sofern keine Rechnung vorgelegt werden kann.

Kleinreparaturklauseln und Höchstbetrag für Einzelreparatur

Kleinreparaturklauseln und Höchstbetrag für Einzelreparatur

vom 17.06.2013

Die in einer Formularklausel enthaltene Obergrenze von 120,00 EUR pro Einzelreparatur für die vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bingen am Rhein hervor (AG Bingen am Rhein, Urt. v. 04.04.2013 – 25 C 19/13, WuM 2013, 349).

BGH: Eigentumsbeeinträchtigung durch Blockieren der Grundstückszufahrt

BGH: Eigentumsbeeinträchtigung durch Blockieren der Grundstückszufahrt

vom 07.08.2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 01.07.2011 (V ZR 154/10) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von demjenigen die Entfernung eines auf einem öffentlichen Weg abgestellten Fahrzeuges verlangen kann, der damit die Einfahrt des Grundstücks blockiert.

Vermieter müssen für die Nutzung privater Fernseh- und Rundfunksender zahlen

Vermieter müssen für die Nutzung privater Fernseh- und Rundfunksender zahlen

vom 14.04.2011

Vermieter, die ihren Mietern Programme privater Fernseh- und Hörfunksender zur Verfügung stellen, sind gesetzlich verpflichtet, dafür ein Lizenzentgelt zu entrichten. Das Gleiche gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften, die das gemeinschaftlich empfangene Signal in die einzelnen Wohnungen weitersenden. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) hin.

Verwaltervertrag: Kündigung bei Verkauf des Objekts?

Verwaltervertrag: Kündigung bei Verkauf des Objekts?

vom 13.04.2011

Ein (ehemaliger) Eigentümer ist nicht berechtigt, einen Hausverwaltervertrag vorzeitig aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn das verwaltete Objekt verkauft wird (§ 626 BGB). Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg hervor (OLG Hamburg, Urt. v. 15.10.2010 - 14 U 141/10, Info M 2011, 141 = ZMR 2011, 223).

Sächsischer Landtag macht endlich den Weg frei für Änderung kommunaler Baumschutzsatzungen

Sächsischer Landtag macht endlich den Weg frei für Änderung kommunaler Baumschutzsatzungen

vom 06.09.2010

Die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes war eine schwere Geburt. Aus einer zunächst einfachen Fassung musste die Regierung eine Fassung vorlegen, die die wichtigsten Kritikpunke ausräumte. Dennoch tragen die Änderungen zur Endbürokratisierung in den kommunalen Verwaltungen und eine wesentliche Erleichterung für uns Haus- und Grundbesitzer bei.

Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig: Änderungspläne vorläufig vom Tisch

Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig: Änderungspläne vorläufig vom Tisch

vom 18.06.2010

Die geplante Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig ist vorläufig ausgesetzt. Der Leipziger Stadtrat will sich zunächst nicht weiter mit dieser Thematik beschäftigen (Stand: Mitte Juni 2010). Haus & Grund hatte die geplante Änderung der Satzung hinsichtlich der Abschaffung von Anhörungspflichten abgelehnt. Dazu hat Haus & Grund Leipzig besonders mit der FDP-Fraktion Gespräche geführt, die sich dann im Juni im Leipziger Amtsblatt auch ablehnend zum Änderungsvorhaben geäußert hat.

Neues BMF-Schreiben zu haushaltsnahen Handwerkerleistungen

Neues BMF-Schreiben zu haushaltsnahen Handwerkerleistungen

vom 17.05.2010

Das BMF-Schreiben bringt inhaltlich wenig Neues. Interessant ist aber die Anlage 1, in der beispielhaft die begünstigten bzw. nicht begünstigten Leistungen aufgezählt sind.

Zum Scheitern einer Novellierung der Baumschutzsatzung

Zum Scheitern einer Novellierung der Baumschutzsatzung

vom 22.04.2010

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2010 beschlossen, die von der Fraktion der FDP initiierte Änderung der Baumschutzsatzung dahingehend, dass fortan Wohngrundstücke aus deren Geltungsbereich herausgenommen werden, abzulehnen. Haus & Grund Leipzig e.V. bedauert diese primär parteipolitisch motivierte Entscheidung, welche sich indes bereits im Rahmen des Streitgespräches der Ratsmitglieder Vogler, Hobusch und Pellmann (LVZ vom 21. April 2010) abzeichnete.

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