Neueste Beiträge zum Thema – Kündigung

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30.07.2013

Unwirksame Befristung führt zu wirksamen gegenseitigen Kündigungsverzicht

Befristete Mietverträge werden heute Zeitmietverträge genannt. Sie sind nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig und benötigen eine genaue Begründung. Ist die Befristung unwirksam vereinbart, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Mieter oder Vermieter ordentlich kündigen kann. Vielmehr gilt ein beiderseitiger Kündigungsverzicht als vereinbart.

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30.07.2013

Unwirksame Befristung führt zu wirksamen gegenseitigen Kündigungsverzicht

Befristete Mietverträge werden heute Zeitmietverträge genannt. Sie sind nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig und benötigen eine genaue Begründung. Ist die Befristung unwirksam vereinbart, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Mieter oder Vermieter ordentlich kündigen kann. Vielmehr gilt ein beiderseitiger Kündigungsverzicht als vereinbart.

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08.04.2013

Vorzeitiger Mieterauszug und Neuvermietungsbemühungen des Mieters

Zieht ein Mieter während der Dauer eines vereinbarten Kündigungsausschlusses vor Ablauf der Mietzeit aus, so ist der Vermieter nicht gehalten, den Mieter bei der Suche nach einem Nachmieter zu unterstützen (LG Kleve, Urt. v. 12.07.2012 – 6 S 155/11, ZMR 2013, 118 = Info M 2013, 68).

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21.03.2013

Eigenbedarfskündigung und Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof hat aktuell zu der Frage entschieden, ob eine bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbare Eigenbedarfskündigung des Vermieters rechtsmissbräuchlich sein kann (BGH, Urt. v. 20.03.2013 – VIII ZR 233/12; BGH-Pressemitteilung Nr. 48/2013 v. 20.03.2013).

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17.08.2011

Lärmstörung durch Familienstreitigkeiten: Außerordentliche fristlose Kündigung möglich

Störungen des Hausfriedens in Mehrfamilienhäusern kommen immer wieder vor. Früher oder später ist dann der Vermieter gefragt, wenn die vom Lärm betroffenen Mitbewohner die Probleme nicht alleine lösen können oder eine Mietminderung im Raum steht. Hierzu hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden (LG Berlin, WuM 2011, 351).

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03.08.2011

Eigenbedarfskündigung: BGH lockert Begründungserfordernis

Dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Es reicht grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, warum diese Person diese Wohnung benötigt (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10).

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10.05.2011

BGH: Kurze Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten

Wie zu erwarten war, hat der BGH mit Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 entschieden, dass der Anspruch eines Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel nach § 548 Abs. 2 BGB innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses verjährt.

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07.02.2011

Schönheitsreparaturen: Kostenerstattungsanspruch des Mieters verjährt in sechs Monaten

Der Anspruch des Mieters auf Erstattung der Kosten für rechtsgrundlos erbrachte Schönheitsreparaturen verjährt in sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Leipzig hervor (LG Leipzig, Urt. v. 22.12.2010 - 2 S 218/10).

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03.02.2011

BGH: Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses

In seinem Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, WuM 2011, 35 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein formularmäßiger wechselseitiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann, vier Jahre überschreitet.

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04.01.2010

Kündigung des Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben

In seinem Urteil vom 11. November 2009 - XII ZR 210/05 hat der BGH entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung darstellt.

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