Neueste Beiträge zum Thema – Kündigung

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09.11.2009

BGH: Unpünktliche Mietzahlungen durch das Sozialamt sind kein wichtiger Grund für fristlose Kündigung

In seinem Urteil vom 21.10.2009 - VIII ZR 64/09 hat der BGH entschieden, dass unpünktliche Mietzahlungen durch das Sozialamt keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB sind.

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21.07.2009

Formgerechter Abschluss eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen

In seinem Urteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 hat der u. a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat entschieden, dass ein Mietvertrag, der zunächst mangels rechtzeitiger Annahme nicht formgerecht zustande gekommen ist, auch durch eine formgerechte Nachtragsvereinbarung, die sich auf die ursprüngliche Urkunde beruft, insgesamt formgerecht zustande kommt.

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14.08.2008

Bundesgerichtshof stärkt Kündigungsrechte des Vermieters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Angaben von Haus & Grund Leipzig mit Urteil vom 25.06.2008 – VIII ZR 307/07 die Kündigungsrechte von Vermietern von Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt, gestärkt. Danach können auch grundsätzlich noch weitere Räume im Gebäude vorhanden sein, ohne dass das Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach § 573 a BGB dadurch entfällt.

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09.06.2008

Eigenbedarfskündigung: Später frei werdende Wohnung muss nicht angeboten werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.06.2008 - VIII ZR 292/07 entschieden, dass der Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung eine später frei werdende Wohnung dem Mieter nicht anbieten muss. Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist deshalb auch unter diesem Aspekt wirksam.

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21.01.2008

BGH: Abmahnung keine Voraussetzung für ordentliche Kündigung gegenüber Wohnraummieter

Mit Urteil vom 28.11.2007 - VIII ZR 145/07 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die ordentliche Kündigung des Vermieters eines Wohnraummietverhältnisses wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzungen gegenüber dem Mieter nicht voraussetzt, dass der Vermieter den Mieter abgemahnt hat.

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