Neueste Beiträge zum Thema – Kündigung

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22.05.2019

Eigenbedarfskündigung: Interessen müssen in jedem Einzelfall abgewogen werden

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen im Konfliktfall die Interessen von Mieter und Eigentümer individuell abgewogen werden. Dies betonte der Bundesgerichtshof heute mit zwei Urteilen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

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18.04.2019

Debatte über Eigenbedarfskündigungen schürt auf verantwortungslose Weise Ängste

„Die intensive und emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die beiden heutigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen.

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07.07.2017

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen muss, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt.

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06.01.2017

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung

In einem Beschluss vom 11. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 300/15) hat der BGH seine bisherige Recht-sprechung zur Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bestätigt.

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03.01.2017

Eigenbedarfskündigung durch GbR und Anbietpflicht des Vermieters

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016 seine Rechtsprechung bezüglich der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt.

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28.09.2015

Fristlose Kündigung wegen Verzug mit Betriebskostennachzahlung

Ein Vermieter ist berechtigt, aufgrund einer Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung, die den Betrag von zwei Monatsmieten deutlich übersteigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Zahlungsverzug mehr als einem Monat andauert.

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31.07.2014

Der Begriff des Rückerhalts in § 548 BGB | Lindner, AnwZert MietR 14/2014 Anm. 1

Die Rückgabe der Mietsache am Ende eines Mietverhältnisses markiert gelegentlich den Beginn von Auseinandersetzungen. Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2013 zu dem Begriff der Rückgabe in einem „Vertretungsfall“ (Schlüsselrückgabe beim Hausmeister) entschieden. Diese Entscheidung gibt Anlass, die Voraussetzungen der Rückgabe und die Details in Vertretungsfällen zu beleuchten.

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04.05.2014

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung erneut gelockert (BGH, Urt. v. 30.04.2014 – VIII ZR 107/13). Für Vermieter bedeutet dies eine weitere Erleichterung bei Eigenbedarfskündigungen.

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01.04.2014

Amtsgericht Leipzig: Kündigungsverzichtsklauseln im Wohnraummietrecht

Das Amtsgericht Leipzig hat in einer aktuellen Entscheidung zu Fragen eines befristeten Kündigungsausschlusses in Wohnraummietverträgen entschieden (AG Leipzig, Urt. v. 12.12.2013 - 166 C 6065/13). Danach muss Studenten ein erhöhtes Interesse an Mobilität und Flexibilität im Hinblick auf den noch ungewissen Verlauf des Studiums zugestanden werden, so dass eine langfristige Bindung an einen Mietvertrag nicht angemessen erscheint.

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17.10.2013

Auswirkungen des Vermieterpfandrechts auf die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB | Lindner, AnwZert MietR 21/2013, Anm. 2

Wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung nach § 546a Abs. 1 BGB als Entschädigung die vereinbarte
Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Wie aber ist der Fall zu bewerten, wenn der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses an allen oder einzelnen Sachen sein Vermieterpfandrecht geltend macht?

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