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Neueste Beiträge – Kündigung

Eigenbedarfskündigung: Interessen müssen in jedem Einzelfall abgewogen werden

Eigenbedarfskündigung: Interessen müssen in jedem Einzelfall abgewogen werden

vom 22.05.2019

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen im Konfliktfall die Interessen von Mieter und Eigentümer individuell abgewogen werden. Dies betonte der Bundesgerichtshof heute mit zwei Urteilen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17).

Debatte über Eigenbedarfskündigungen schürt auf verantwortungslose Weise Ängste

Debatte über Eigenbedarfskündigungen schürt auf verantwortungslose Weise Ängste

vom 18.04.2019

„Die intensive und emotionale Debatte über nicht übertragbare Einzelfallentscheidungen ist ein alarmierendes Signal, wie aufgeheizt die Stimmung in umkämpften Wohnungsmärkten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die beiden heutigen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof zu Eigenbedarfskündigungen.

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

vom 07.07.2017

Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen muss, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt.

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung

vom 06.01.2017

In einem Beschluss vom 11. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 300/15) hat der BGH seine bisherige Recht-sprechung zur Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bestätigt.

Eigenbedarfskündigung durch GbR und Anbietpflicht des Vermieters

Eigenbedarfskündigung durch GbR und Anbietpflicht des Vermieters

vom 03.01.2017

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016 seine Rechtsprechung bezüglich der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt.

Fristlose Kündigung wegen Verzug mit Betriebskostennachzahlung

Fristlose Kündigung wegen Verzug mit Betriebskostennachzahlung

vom 28.09.2015

Ein Vermieter ist berechtigt, aufgrund einer Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung, die den Betrag von zwei Monatsmieten deutlich übersteigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Zahlungsverzug mehr als einem Monat andauert.

Der Begriff des Rückerhalts in § 548 BGB | Lindner, AnwZert MietR 14/2014 Anm. 1

Der Begriff des Rückerhalts in § 548 BGB | Lindner, AnwZert MietR 14/2014 Anm. 1

vom 31.07.2014

Die Rückgabe der Mietsache am Ende eines Mietverhältnisses markiert gelegentlich den Beginn von Auseinandersetzungen. Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2013 zu dem Begriff der Rückgabe in einem „Vertretungsfall“ (Schlüsselrückgabe beim Hausmeister) entschieden. Diese Entscheidung gibt Anlass, die Voraussetzungen der Rückgabe und die Details in Vertretungsfällen zu beleuchten.

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

vom 04.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung erneut gelockert (BGH, Urt. v. 30.04.2014 – VIII ZR 107/13). Für Vermieter bedeutet dies eine weitere Erleichterung bei Eigenbedarfskündigungen.

Amtsgericht Leipzig: Kündigungsverzichtsklauseln im Wohnraummietrecht

Amtsgericht Leipzig: Kündigungsverzichtsklauseln im Wohnraummietrecht

vom 01.04.2014

Das Amtsgericht Leipzig hat in einer aktuellen Entscheidung zu Fragen eines befristeten Kündigungsausschlusses in Wohnraummietverträgen entschieden (AG Leipzig, Urt. v. 12.12.2013 - 166 C 6065/13). Danach muss Studenten ein erhöhtes Interesse an Mobilität und Flexibilität im Hinblick auf den noch ungewissen Verlauf des Studiums zugestanden werden, so dass eine langfristige Bindung an einen Mietvertrag nicht angemessen erscheint.

Auswirkungen des Vermieterpfandrechts auf die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB | Lindner, AnwZert MietR 21/2013, Anm. 2

Auswirkungen des Vermieterpfandrechts auf die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB | Lindner, AnwZert MietR 21/2013, Anm. 2

vom 17.10.2013

Wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung nach § 546a Abs. 1 BGB als Entschädigung die vereinbarte
Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Wie aber ist der Fall zu bewerten, wenn der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses an allen oder einzelnen Sachen sein Vermieterpfandrecht geltend macht?

Unwirksame Befristung führt zu wirksamen gegenseitigen Kündigungsverzicht

Unwirksame Befristung führt zu wirksamen gegenseitigen Kündigungsverzicht

vom 30.07.2013

Befristete Mietverträge werden heute Zeitmietverträge genannt. Sie sind nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig und benötigen eine genaue Begründung. Ist die Befristung unwirksam vereinbart, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Mieter oder Vermieter ordentlich kündigen kann. Vielmehr gilt ein beiderseitiger Kündigungsverzicht als vereinbart.

Unwirksame Befristung führt zu wirksamen gegenseitigen Kündigungsverzicht

Unwirksame Befristung führt zu wirksamen gegenseitigen Kündigungsverzicht

vom 30.07.2013

Befristete Mietverträge werden heute Zeitmietverträge genannt. Sie sind nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig und benötigen eine genaue Begründung. Ist die Befristung unwirksam vereinbart, bedeutet dies jedoch nicht, dass der Mieter oder Vermieter ordentlich kündigen kann. Vielmehr gilt ein beiderseitiger Kündigungsverzicht als vereinbart.

Vorzeitiger Mieterauszug und Neuvermietungsbemühungen des Mieters

Vorzeitiger Mieterauszug und Neuvermietungsbemühungen des Mieters

vom 08.04.2013

Zieht ein Mieter während der Dauer eines vereinbarten Kündigungsausschlusses vor Ablauf der Mietzeit aus, so ist der Vermieter nicht gehalten, den Mieter bei der Suche nach einem Nachmieter zu unterstützen (LG Kleve, Urt. v. 12.07.2012 – 6 S 155/11, ZMR 2013, 118 = Info M 2013, 68).

Eigenbedarfskündigung und Rechtsmissbrauch

Eigenbedarfskündigung und Rechtsmissbrauch

vom 21.03.2013

Der Bundesgerichtshof hat aktuell zu der Frage entschieden, ob eine bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbare Eigenbedarfskündigung des Vermieters rechtsmissbräuchlich sein kann (BGH, Urt. v. 20.03.2013 – VIII ZR 233/12; BGH-Pressemitteilung Nr. 48/2013 v. 20.03.2013).

Lärmstörung durch Familienstreitigkeiten: Außerordentliche fristlose Kündigung möglich

Lärmstörung durch Familienstreitigkeiten: Außerordentliche fristlose Kündigung möglich

vom 17.08.2011

Störungen des Hausfriedens in Mehrfamilienhäusern kommen immer wieder vor. Früher oder später ist dann der Vermieter gefragt, wenn die vom Lärm betroffenen Mitbewohner die Probleme nicht alleine lösen können oder eine Mietminderung im Raum steht. Hierzu hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden (LG Berlin, WuM 2011, 351).

Eigenbedarfskündigung: BGH lockert Begründungserfordernis

Eigenbedarfskündigung: BGH lockert Begründungserfordernis

vom 03.08.2011

Dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Es reicht grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, warum diese Person diese Wohnung benötigt (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10).

BGH: Kurze Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten

BGH: Kurze Verjährung des Erstattungsanspruchs für Renovierungskosten

vom 10.05.2011

Wie zu erwarten war, hat der BGH mit Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 195/10 entschieden, dass der Anspruch eines Mieters auf Erstattung von Renovierungskosten wegen einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel nach § 548 Abs. 2 BGB innerhalb von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses verjährt.

Schönheitsreparaturen: Kostenerstattungsanspruch des Mieters verjährt in sechs Monaten

Schönheitsreparaturen: Kostenerstattungsanspruch des Mieters verjährt in sechs Monaten

vom 07.02.2011

Der Anspruch des Mieters auf Erstattung der Kosten für rechtsgrundlos erbrachte Schönheitsreparaturen verjährt in sechs Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Leipzig hervor (LG Leipzig, Urt. v. 22.12.2010 - 2 S 218/10).

BGH: Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses

BGH: Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses

vom 03.02.2011

In seinem Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, WuM 2011, 35 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein formularmäßiger wechselseitiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann, vier Jahre überschreitet.

Kündigung des Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben

Kündigung des Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben

vom 04.01.2010

In seinem Urteil vom 11. November 2009 - XII ZR 210/05 hat der BGH entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung darstellt.

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