06.08.2011
BGH: Betriebskostenübersicht des Mieterbundes hat keine Aussagekraft
Mit seinem Urteil vom 06.07. 2011 (Az. VIII ZR 340/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der vom Deutschen Mieterbund herausgegebene „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ in einem Gerichtsverfahren über die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei Betriebskosten nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen genügt.
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03.08.2011
Eigenbedarfskündigung: BGH lockert Begründungserfordernis
Dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Es reicht grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, warum diese Person diese Wohnung benötigt (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10).
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17.05.2011
Novelle des Mietrechts: Referentenentwurf liegt vor
Pünktlich zur Rede der Bundeskanzlerin auf dem diesjährigen Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland am 12./13.05.2011 wurde vom Bundesministerium der Justiz der Referentenentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) vorgelegt.
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14.04.2011
Vermieter müssen für die Nutzung privater Fernseh- und Rundfunksender zahlen
Vermieter, die ihren Mietern Programme privater Fernseh- und Hörfunksender zur Verfügung stellen, sind gesetzlich verpflichtet, dafür ein Lizenzentgelt zu entrichten. Das Gleiche gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften, die das gemeinschaftlich empfangene Signal in die einzelnen Wohnungen weitersenden. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) hin.
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13.04.2011
Verwaltervertrag: Kündigung bei Verkauf des Objekts?
Ein (ehemaliger) Eigentümer ist nicht berechtigt, einen Hausverwaltervertrag vorzeitig aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn das verwaltete Objekt verkauft wird (§ 626 BGB). Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg hervor (OLG Hamburg, Urt. v. 15.10.2010 - 14 U 141/10, Info M 2011, 141 = ZMR 2011, 223).
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03.03.2011
Modernisierungsmieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig
Eine Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB ist auch dann zulässig, wenn der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme zuvor nicht gem. § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt (BGH, Urt. v. 02. 03. 2011 – VIII ZR 164/10; Pressemitteilung des BGH Nr. 34 v. 02.03.2011).
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20.02.2011
Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters
Dem Antrag eines Gläubigers (hier: Vermieters) auf Bestellung eines Nachlasspflegers nach dem Tode eines Mieters muss auch dann stattgegeben werden, wenn im Nachlass keine ausreichenden Mittel zur Bezahlung des Nachlasspflegers vorhanden sind und der Gläubiger eine Vorschussleistung ablehnt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Dresden hervor (OLG Dresden, Beschl. v. 09.12.2009 - 3 W 1133/09, DWW 2011, 19).
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04.11.2010
BGH: Erleichterte Umlage der Kosten der Wasserversorgung in Leipzig
Die Kosten der Wasserversorgung in Leipzig dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2010 einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, auch wenn in den Kosten der Wasserversorgung Fixkosten wie Grundgebühren enthalten sind, die unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch des Mieters anfallen. Auf diese Entscheidung weist Rechtsanwalt Eric Lindner von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Leipzig hin (BGH, Urt. v. 06.10.2010 – VIII ZR
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