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Neueste Beiträge – Eigentümerrechte – Seite 3

Bundesgerichtshof: Sondereigentum an nicht abgeschlossenem Raum in WEG-Anlage möglich

Bundesgerichtshof: Sondereigentum an nicht abgeschlossenem Raum in WEG-Anlage möglich

vom 26.08.2008

Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt (BGH, Urt. v. 18.07.2008 - V ZR 97/07). Darauf weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund hin.

Haus & Grund kritisiert Vorgehen der Wasserwerke Leipzig: Einbau von größeren Wasserzählern im Rahmen der Aktion „Bleifrei 2012“ bedenklich

Haus & Grund kritisiert Vorgehen der Wasserwerke Leipzig: Einbau von größeren Wasserzählern im Rahmen der Aktion „Bleifrei 2012“ bedenklich

vom 08.07.2008

Die Wasserwerke Leipzig haben begonnen, bei einem Teil ihrer Kunden ohne Absprache größere Wasserzähler einzubauen. Der Einbau von den umstrittenen, größeren Wasserzählern erfolgt im Rahmen des Projektes „Bleifrei 2012“ der Wasserwerke. Betroffene Eigentümer sollten dem Vorgehen widersprechen und die Rechtslage prüfen lassen.

Eigenbedarfskündigung: Später frei werdende Wohnung muss nicht angeboten werden

Eigenbedarfskündigung: Später frei werdende Wohnung muss nicht angeboten werden

vom 09.06.2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.06.2008 - VIII ZR 292/07 entschieden, dass der Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung eine später frei werdende Wohnung dem Mieter nicht anbieten muss. Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist deshalb auch unter diesem Aspekt wirksam.

Bundesgerichtshof: Vermieterfreundliche Abgrenzung bei Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof: Vermieterfreundliche Abgrenzung bei Betriebskostenabrechnung

vom 02.06.2008

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07 die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen zugunsten von Vermietern entschärft. Danach ist den formalen Anforderungen einer Betriebskostenabrechnung auch dann Genüge getan, wenn die Abrechnung auffällige Flächenabweichungen und Schwankungen im Vergleich zu Vorjahren aufweist.

Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen – Barzahlung reicht nicht aus

Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen – Barzahlung reicht nicht aus

vom 26.05.2008

Bei der steuerlichen Geltendmachung haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerrechnungen ist umstritten, ob grundsätzlich auch Barzahlungen anerkannt werden müssen. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat dies in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt (Urteil vom 28. Februar 2008 – 1 K 791/07). Nun muss der Bundesfinanzhof (BFH) abschließend entscheiden.

BGH: Keine Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels vom Mieter

BGH: Keine Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels vom Mieter

vom 23.01.2008

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat.

Bundesgerichtshof: Vermieterrechte bei Modernisierungsmieterhöhung gestärkt

Bundesgerichtshof: Vermieterrechte bei Modernisierungsmieterhöhung gestärkt

vom 12.11.2007

Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Leipzig weist auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Modernisierungsmieterhöhungen hin (BGH, Urt. v. 19.09.2007 - VIII ZR 6/07). Danach steht einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.

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