Neueste Beiträge zum Thema – Eigentümerrechte

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30.12.2008

Wasser: Rückforderungen bei falscher Mehrwertsteuer - Auch Wasserwerken Leipzig drohen erhebliche Rückforderungsansprüche

Legt ein örtlicher Wasserversorger für Grundstückseigentümer einen Hausanschluss, dann ist für diese entgeltpflichtige Leistung lediglich der ermäßigte Umsatz-Steuersatz von 7 % anzuwenden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.10.2008 hervor (BFH, Urt. v. 08.10.2008 – V R 61/03). Darauf weist der Leipziger Ortsverein der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund hin.

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24.10.2008

Fatale Vertragslücke: Keine Bürgenhaftung für Verbindlichkeiten des Erben

Der Leipziger Ortsverein der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund weist Vermieter auf eine heikle Vertragslücke in Mietverträgen und Mietbürgschaftsformularen hin. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Münster haftet ein Bürge aus einem Mietbürgschaftsvertrag nicht für Verbindlichkeiten eines verstorbenen Mieters (LG Münster, Urt. v. 23.04.2008 – 14 S 7/07).

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26.08.2008

Bundesgerichtshof: Sondereigentum an nicht abgeschlossenem Raum in WEG-Anlage möglich

Ist die Begrenzung des Sondereigentums nach dem Aufteilungsplan und der Bauausführung eindeutig, kann Sondereigentum an einem Raum auch dann entstehen, wenn es an einer tatsächlichen Abgrenzung des Raums gegen fremdes Sondereigentum fehlt (BGH, Urt. v. 18.07.2008 - V ZR 97/07). Darauf weist die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund hin.

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08.07.2008

Haus & Grund kritisiert Vorgehen der Wasserwerke Leipzig: Einbau von größeren Wasserzählern im Rahmen der Aktion „Bleifrei 2012“ bedenklich

Die Wasserwerke Leipzig haben begonnen, bei einem Teil ihrer Kunden ohne Absprache größere Wasserzähler einzubauen. Der Einbau von den umstrittenen, größeren Wasserzählern erfolgt im Rahmen des Projektes „Bleifrei 2012“ der Wasserwerke. Betroffene Eigentümer sollten dem Vorgehen widersprechen und die Rechtslage prüfen lassen.

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09.06.2008

Eigenbedarfskündigung: Später frei werdende Wohnung muss nicht angeboten werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.06.2008 - VIII ZR 292/07 entschieden, dass der Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung eine später frei werdende Wohnung dem Mieter nicht anbieten muss. Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist deshalb auch unter diesem Aspekt wirksam.

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02.06.2008

Bundesgerichtshof: Vermieterfreundliche Abgrenzung bei Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07 die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen zugunsten von Vermietern entschärft. Danach ist den formalen Anforderungen einer Betriebskostenabrechnung auch dann Genüge getan, wenn die Abrechnung auffällige Flächenabweichungen und Schwankungen im Vergleich zu Vorjahren aufweist.

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26.05.2008

Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen – Barzahlung reicht nicht aus

Bei der steuerlichen Geltendmachung haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerrechnungen ist umstritten, ob grundsätzlich auch Barzahlungen anerkannt werden müssen. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat dies in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt (Urteil vom 28. Februar 2008 – 1 K 791/07). Nun muss der Bundesfinanzhof (BFH) abschließend entscheiden.

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23.01.2008

BGH: Keine Kostenerstattung bei Selbstbeseitigung eines Mangels vom Mieter

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.01.2008 entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung hat.

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12.11.2007

Bundesgerichtshof: Vermieterrechte bei Modernisierungsmieterhöhung gestärkt

Die Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund Leipzig weist auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Modernisierungsmieterhöhungen hin (BGH, Urt. v. 19.09.2007 - VIII ZR 6/07). Danach steht einer Mieterhöhung wegen Modernisierungsmaßnahmen nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat.

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