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Neueste Beiträge – Mietvertrag

Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietverträgen ist unwirksam: Haus & Grund-Verträge nicht betroffen

Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietverträgen ist unwirksam: Haus & Grund-Verträge nicht betroffen

vom 08.11.2017

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17 entschieden, dass eine Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) in Mietverträgen unwirksam ist. Verträge von Haus & Grund Leipzig sind nicht betroffen.

Lärmstörung durch Familienstreitigkeiten: Außerordentliche fristlose Kündigung möglich

Lärmstörung durch Familienstreitigkeiten: Außerordentliche fristlose Kündigung möglich

vom 17.08.2011

Störungen des Hausfriedens in Mehrfamilienhäusern kommen immer wieder vor. Früher oder später ist dann der Vermieter gefragt, wenn die vom Lärm betroffenen Mitbewohner die Probleme nicht alleine lösen können oder eine Mietminderung im Raum steht. Hierzu hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden (LG Berlin, WuM 2011, 351).

Verfrühtes Kautionsrückzahlungsverlangen: Mieter muss Anwaltskosten tragen!

Verfrühtes Kautionsrückzahlungsverlangen: Mieter muss Anwaltskosten tragen!

vom 16.08.2011

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mieter anlässlich des Mietendes oder der Wohnungsabnahme vehement ihre ehemals geleistete Kaution vom Vermieter einfordern. Passiert dies zu früh, müssen sie damit rechnen, die Anwaltskosten des Vermieters zu tragen, entschied aktuell das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Info M 2011, 274).

Postmarktliberalisierung: Außenbriefkasten als Vermieterpflicht?

Postmarktliberalisierung: Außenbriefkasten als Vermieterpflicht?

vom 11.08.2011

Seitdem das Postzustellungswesen im Jahre 2007 liberalisiert wurde, wird diskutiert, ob der Vermieter verpflichtet werden kann, einen Außenbriefkasten anzubringen oder an alle Postzustellungsunternehmen zusätzliche Haustürschlüssel auszuhändigen. Dazu hat nun das Landgericht Frankfurt/Oder entschieden (LG Frankfurt/Oder, ZMR 2011, 551).

Kleinreparaturklausel – Sind Duschstange und Duschabtrennung erfasst?

Kleinreparaturklausel – Sind Duschstange und Duschabtrennung erfasst?

vom 08.08.2011

Rechtsprechung zum Thema "Kleinreparaturen" ist relativ selten anzutreffen. Zumeist handelt es sich um amtsgerichtliche Entscheidungen, die wegen des geringen Streitwerts nicht in höhere Instanzen gelangen. Eine aktuelle Entscheidung hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek getroffen (AG Hamburg-Barmbek, GE 2011, 957).

BGH: Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses

BGH: Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses

vom 03.02.2011

In seinem Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, WuM 2011, 35 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein formularmäßiger wechselseitiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann, vier Jahre überschreitet.

BGH: Keine Pflicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

BGH: Keine Pflicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

vom 09.11.2009

In seinem Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter nicht verpflichtet sei, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen, soweit diese über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinausgehe.

BGH: Vereinbarte Wohnfläche ist bei Mieterhöhung maßgeblich

BGH: Vereinbarte Wohnfläche ist bei Mieterhöhung maßgeblich

vom 30.07.2009

In seinem Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 205/08 hat der VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist. Dies gelte auch, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweiche.

Fatale Vertragslücke: Keine Bürgenhaftung für Verbindlichkeiten des Erben

Fatale Vertragslücke: Keine Bürgenhaftung für Verbindlichkeiten des Erben

vom 24.10.2008

Der Leipziger Ortsverein der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund weist Vermieter auf eine heikle Vertragslücke in Mietverträgen und Mietbürgschaftsformularen hin. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Münster haftet ein Bürge aus einem Mietbürgschaftsvertrag nicht für Verbindlichkeiten eines verstorbenen Mieters (LG Münster, Urt. v. 23.04.2008 – 14 S 7/07).

Rauchen in der Wohnung - Sind vertragliche Rauchverbote zulässig?

Rauchen in der Wohnung - Sind vertragliche Rauchverbote zulässig?

vom 06.06.2008

Zweimal hat der Bundesgerichtshof zum Rauchen in der Mietwohnung entschieden (BGH, Urteil vom 05.03.2008 – VIII ZR 37/07; BGH, Urteil vom 28.06.2006 – VIII ZR 124/05). Für die Praxis folgen daraus wichtige Fragen: Was kann der Vermieter verlangen, wenn ein Raucher aus der Wohnung auszieht? Ist ein vertragliches Rauchverbot zulässig?...

BGH entscheidet zum Untreuevorwurf gegen Vermieter wegen Kautionseinzahlung auf Girokonto

BGH entscheidet zum Untreuevorwurf gegen Vermieter wegen Kautionseinzahlung auf Girokonto

vom 29.05.2008

Vermieter von Gewerberäumen, die geleistete Mietkautionen nicht insolvenzfest anlegen, machen sich grundsätzlich nicht wegen Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei Wohnraummietverhältnissen bleibt es dagegen bei Strafbarkeit des Vermieters, wenn Kautionen nicht insolvenzfest angelegt werden.

Rauchverbote im Mietverhältnis

Rauchverbote im Mietverhältnis

vom 23.05.2008

In Deutschland sind mittlerweile die ersten Gesetze der Bundesländer zum Nichtraucherschutz in Kraft getreten (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz – SächsNSG, SächsGVBl. 2007, 495, in Kraft getreten ab 01.02.2008)...

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