Neueste Beiträge zum Thema – Mietvertrag

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08.11.2017

Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietverträgen ist unwirksam: Haus & Grund-Verträge nicht betroffen

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17 entschieden, dass eine Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) in Mietverträgen unwirksam ist. Verträge von Haus & Grund Leipzig sind nicht betroffen.

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17.08.2011

Lärmstörung durch Familienstreitigkeiten: Außerordentliche fristlose Kündigung möglich

Störungen des Hausfriedens in Mehrfamilienhäusern kommen immer wieder vor. Früher oder später ist dann der Vermieter gefragt, wenn die vom Lärm betroffenen Mitbewohner die Probleme nicht alleine lösen können oder eine Mietminderung im Raum steht. Hierzu hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden (LG Berlin, WuM 2011, 351).

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16.08.2011

Verfrühtes Kautionsrückzahlungsverlangen: Mieter muss Anwaltskosten tragen!

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mieter anlässlich des Mietendes oder der Wohnungsabnahme vehement ihre ehemals geleistete Kaution vom Vermieter einfordern. Passiert dies zu früh, müssen sie damit rechnen, die Anwaltskosten des Vermieters zu tragen, entschied aktuell das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Info M 2011, 274).

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11.08.2011

Postmarktliberalisierung: Außenbriefkasten als Vermieterpflicht?

Seitdem das Postzustellungswesen im Jahre 2007 liberalisiert wurde, wird diskutiert, ob der Vermieter verpflichtet werden kann, einen Außenbriefkasten anzubringen oder an alle Postzustellungsunternehmen zusätzliche Haustürschlüssel auszuhändigen. Dazu hat nun das Landgericht Frankfurt/Oder entschieden (LG Frankfurt/Oder, ZMR 2011, 551).

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08.08.2011

Kleinreparaturklausel – Sind Duschstange und Duschabtrennung erfasst?

Rechtsprechung zum Thema "Kleinreparaturen" ist relativ selten anzutreffen. Zumeist handelt es sich um amtsgerichtliche Entscheidungen, die wegen des geringen Streitwerts nicht in höhere Instanzen gelangen. Eine aktuelle Entscheidung hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek getroffen (AG Hamburg-Barmbek, GE 2011, 957).

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03.02.2011

BGH: Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses

In seinem Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, WuM 2011, 35 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein formularmäßiger wechselseitiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann, vier Jahre überschreitet.

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09.11.2009

BGH: Keine Pflicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

In seinem Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter nicht verpflichtet sei, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen, soweit diese über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinausgehe.

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30.07.2009

BGH: Vereinbarte Wohnfläche ist bei Mieterhöhung maßgeblich

In seinem Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 205/08 hat der VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist. Dies gelte auch, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweiche.

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24.10.2008

Fatale Vertragslücke: Keine Bürgenhaftung für Verbindlichkeiten des Erben

Der Leipziger Ortsverein der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund weist Vermieter auf eine heikle Vertragslücke in Mietverträgen und Mietbürgschaftsformularen hin. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Münster haftet ein Bürge aus einem Mietbürgschaftsvertrag nicht für Verbindlichkeiten eines verstorbenen Mieters (LG Münster, Urt. v. 23.04.2008 – 14 S 7/07).

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06.06.2008

Rauchen in der Wohnung - Sind vertragliche Rauchverbote zulässig?

Zweimal hat der Bundesgerichtshof zum Rauchen in der Mietwohnung entschieden (BGH, Urteil vom 05.03.2008 – VIII ZR 37/07; BGH, Urteil vom 28.06.2006 – VIII ZR 124/05). Für die Praxis folgen daraus wichtige Fragen: Was kann der Vermieter verlangen, wenn ein Raucher aus der Wohnung auszieht? Ist ein vertragliches Rauchverbot zulässig?...

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