Neueste Beiträge zum Thema – Mietvertrag

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29.05.2008

BGH entscheidet zum Untreuevorwurf gegen Vermieter wegen Kautionseinzahlung auf Girokonto

Vermieter von Gewerberäumen, die geleistete Mietkautionen nicht insolvenzfest anlegen, machen sich grundsätzlich nicht wegen Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei Wohnraummietverhältnissen bleibt es dagegen bei Strafbarkeit des Vermieters, wenn Kautionen nicht insolvenzfest angelegt werden.

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23.05.2008

Rauchverbote im Mietverhältnis

In Deutschland sind mittlerweile die ersten Gesetze der Bundesländer zum Nichtraucherschutz in Kraft getreten (Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz – SächsNSG, SächsGVBl. 2007, 495, in Kraft getreten ab 01.02.2008)...

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