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Neueste Beiträge – Eigentümerrechte – Seite 2

BGH: Ausschlussfrist für Betriebskosten gilt nicht bei offensichtlichem Versehen

BGH: Ausschlussfrist für Betriebskosten gilt nicht bei offensichtlichem Versehen

vom 14.07.2011

Bei einem offensichtlichen Versehen (hier: Berücksichtigung von Sollvorauszahlungen statt niedrigeren tatsächlichen Vorauszahlungen) ist es dem Mieter nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf den Ablauf der Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB zu berufen (BGH, Urt. v. 30.03.2011 - VIII ZR 133/10, GE 2011, 814).

Novelle des Mietrechts: Referentenentwurf liegt vor

Novelle des Mietrechts: Referentenentwurf liegt vor

vom 17.05.2011

Pünktlich zur Rede der Bundeskanzlerin auf dem diesjährigen Zentralverbandstag von Haus & Grund Deutschland am 12./13.05.2011 wurde vom Bundesministerium der Justiz der Referentenentwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) vorgelegt.

Vermieter müssen für die Nutzung privater Fernseh- und Rundfunksender zahlen

Vermieter müssen für die Nutzung privater Fernseh- und Rundfunksender zahlen

vom 14.04.2011

Vermieter, die ihren Mietern Programme privater Fernseh- und Hörfunksender zur Verfügung stellen, sind gesetzlich verpflichtet, dafür ein Lizenzentgelt zu entrichten. Das Gleiche gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften, die das gemeinschaftlich empfangene Signal in die einzelnen Wohnungen weitersenden. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) hin.

Verwaltervertrag: Kündigung bei Verkauf des Objekts?

Verwaltervertrag: Kündigung bei Verkauf des Objekts?

vom 13.04.2011

Ein (ehemaliger) Eigentümer ist nicht berechtigt, einen Hausverwaltervertrag vorzeitig aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn das verwaltete Objekt verkauft wird (§ 626 BGB). Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg hervor (OLG Hamburg, Urt. v. 15.10.2010 - 14 U 141/10, Info M 2011, 141 = ZMR 2011, 223).

Modernisierungsmieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig

Modernisierungsmieterhöhung trotz fehlender Ankündigung zulässig

vom 03.03.2011

Eine Modernisierungsmieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGB ist auch dann zulässig, wenn der Vermieter die Modernisierungsmaßnahme zuvor nicht gem. § 554 Abs. 3 BGB angekündigt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt (BGH, Urt. v. 02. 03. 2011 – VIII ZR 164/10; Pressemitteilung des BGH Nr. 34 v. 02.03.2011).

Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters

Nachlasspflegschaft beim Tod des Mieters

vom 20.02.2011

Dem Antrag eines Gläubigers (hier: Vermieters) auf Bestellung eines Nachlasspflegers nach dem Tode eines Mieters muss auch dann stattgegeben werden, wenn im Nachlass keine ausreichenden Mittel zur Bezahlung des Nachlasspflegers vorhanden sind und der Gläubiger eine Vorschussleistung ablehnt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Dresden hervor (OLG Dresden, Beschl. v. 09.12.2009 - 3 W 1133/09, DWW 2011, 19).

Wasserkosten: Umlage von Grundgebühren – Haus & Grund weist Kritik zurück

Wasserkosten: Umlage von Grundgebühren – Haus & Grund weist Kritik zurück

vom 02.12.2010

Haus & Grund weist die Kritik an seiner Darstellung, wonach Hausbesitzer infolge eines aktuellen BGH-Urteils nun Grundgebühren der Wasserkosten für leerstehende Wohnungen verbrauchsabhängig umlegen dürfen (Pressemitteilung vom 04.11.; LVZ vom 22.11. sowie 01.12.), zurück.

BGH: Erleichterte Umlage der Kosten der Wasserversorgung in Leipzig

BGH: Erleichterte Umlage der Kosten der Wasserversorgung in Leipzig

vom 04.11.2010

Die Kosten der Wasserversorgung in Leipzig dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2010 einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch umgelegt werden, auch wenn in den Kosten der Wasserversorgung Fixkosten wie Grundgebühren enthalten sind, die unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch des Mieters anfallen. Auf diese Entscheidung weist Rechtsanwalt Eric Lindner von der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Leipzig hin (BGH, Urt. v. 06.10.2010 – VIII ZR

Sächsischer Landtag macht endlich den Weg frei für Änderung kommunaler Baumschutzsatzungen

Sächsischer Landtag macht endlich den Weg frei für Änderung kommunaler Baumschutzsatzungen

vom 06.09.2010

Die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes war eine schwere Geburt. Aus einer zunächst einfachen Fassung musste die Regierung eine Fassung vorlegen, die die wichtigsten Kritikpunke ausräumte. Dennoch tragen die Änderungen zur Endbürokratisierung in den kommunalen Verwaltungen und eine wesentliche Erleichterung für uns Haus- und Grundbesitzer bei.

Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig: Änderungspläne vorläufig vom Tisch

Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig: Änderungspläne vorläufig vom Tisch

vom 18.06.2010

Die geplante Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig ist vorläufig ausgesetzt. Der Leipziger Stadtrat will sich zunächst nicht weiter mit dieser Thematik beschäftigen (Stand: Mitte Juni 2010). Haus & Grund hatte die geplante Änderung der Satzung hinsichtlich der Abschaffung von Anhörungspflichten abgelehnt. Dazu hat Haus & Grund Leipzig besonders mit der FDP-Fraktion Gespräche geführt, die sich dann im Juni im Leipziger Amtsblatt auch ablehnend zum Änderungsvorhaben geäußert hat.

Neues BMF-Schreiben zu haushaltsnahen Handwerkerleistungen

Neues BMF-Schreiben zu haushaltsnahen Handwerkerleistungen

vom 17.05.2010

Das BMF-Schreiben bringt inhaltlich wenig Neues. Interessant ist aber die Anlage 1, in der beispielhaft die begünstigten bzw. nicht begünstigten Leistungen aufgezählt sind.

Zum Scheitern einer Novellierung der Baumschutzsatzung

Zum Scheitern einer Novellierung der Baumschutzsatzung

vom 22.04.2010

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat in ihrer Sitzung vom 21. April 2010 beschlossen, die von der Fraktion der FDP initiierte Änderung der Baumschutzsatzung dahingehend, dass fortan Wohngrundstücke aus deren Geltungsbereich herausgenommen werden, abzulehnen. Haus & Grund Leipzig e.V. bedauert diese primär parteipolitisch motivierte Entscheidung, welche sich indes bereits im Rahmen des Streitgespräches der Ratsmitglieder Vogler, Hobusch und Pellmann (LVZ vom 21. April 2010) abzeichnete.

Anhörung im Landtag zum Thema Baumschutzsatzungen

Anhörung im Landtag zum Thema Baumschutzsatzungen

vom 20.03.2010

Vorweggenommen sei, dass die vielfältigen Meinungen der Sachverständigen bei weiten nicht mehr so stark differierten, als bei der ersten Anhörung 2007 zum gleichen Thema. Abgesehen, dass eine Reihe von Sachverständigen die Änderung strikt ablehnen, war doch, gerade von den Vertretern aus Reichenbauch, Leipzig, Görlitz und Dresden (Herr Prof. Linke, Bürgerinitiative Neue Gehölzschutzsatzung) vernehmbar, dass es bei Besitzern von kleinen Grundstücken keine Probleme mit dem Baumschutz gebe.

Haus & Grund lehnt geplante Grundsteuererhöhung ab

Haus & Grund lehnt geplante Grundsteuererhöhung ab

vom 29.01.2010

Haus & Grund Leipzig lehnt die bekannt gewordenen Pläne der Stadt Leipzig, zur Konsolidierung des städtischen Haushalts die Grundsteuer für bebaute Grundstücke anzuheben, strikt ab. Die Pläne lassen die finanzielle Belastungssituation von Grundstückseigentümern und Vermietern, aber auch von Mieterfamilien vollkommen außer Acht.

Kündigung des Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben

Kündigung des Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben

vom 04.01.2010

In seinem Urteil vom 11. November 2009 - XII ZR 210/05 hat der BGH entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung darstellt.

BGH: Kein Ausgleichsanspruch für Brand durch Feuerwerksrakete

BGH: Kein Ausgleichsanspruch für Brand durch Feuerwerksrakete

vom 28.09.2009

Mit seinem Urteil vom 18.09.2009 - V ZR 75/08 (bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Eigentümer nicht für Brandschäden einer von ihm abgeschossenen Silvesterrakete im Rahmen des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs haftet.

Eigentümerstandortgemeinschaften - gemeinsam gegen Leerstand

Eigentümerstandortgemeinschaften - gemeinsam gegen Leerstand

vom 11.08.2009

Haus & Grund Leipzig ist Initiator eines vielversprechenden Pilotprojektes des Stadtumbaus in Deutschland, der Eigentümerstandortgemeinschaft Bülowviertel.

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

vom 21.07.2009

In seinem Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 hat der BGH entschieden, dass unbefugt auf privaten Grundstücken abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden dürfen. Die Fahrzeuge müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten wieder herausgegeben werden.

Wasser: Rückforderungen bei falscher Mehrwertsteuer - Auch Wasserwerken Leipzig drohen erhebliche Rückforderungsansprüche

Wasser: Rückforderungen bei falscher Mehrwertsteuer - Auch Wasserwerken Leipzig drohen erhebliche Rückforderungsansprüche

vom 30.12.2008

Legt ein örtlicher Wasserversorger für Grundstückseigentümer einen Hausanschluss, dann ist für diese entgeltpflichtige Leistung lediglich der ermäßigte Umsatz-Steuersatz von 7 % anzuwenden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 08.10.2008 hervor (BFH, Urt. v. 08.10.2008 – V R 61/03). Darauf weist der Leipziger Ortsverein der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund hin.

Fatale Vertragslücke: Keine Bürgenhaftung für Verbindlichkeiten des Erben

Fatale Vertragslücke: Keine Bürgenhaftung für Verbindlichkeiten des Erben

vom 24.10.2008

Der Leipziger Ortsverein der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund weist Vermieter auf eine heikle Vertragslücke in Mietverträgen und Mietbürgschaftsformularen hin. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Münster haftet ein Bürge aus einem Mietbürgschaftsvertrag nicht für Verbindlichkeiten eines verstorbenen Mieters (LG Münster, Urt. v. 23.04.2008 – 14 S 7/07).