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Neueste Beiträge – Eigentümerrechte

Haus & Grund lehnt Drittnutzer-Finanzierung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab

Haus & Grund lehnt Drittnutzer-Finanzierung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab

vom 06.04.2016

Der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig lehnt eine direkte und indirekte Beteiligung privater Grundeigentümer an der Finanzierung des ÖPNV ab. Nach dem Willen des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) sollen künftig Drittnutzer, auch wenn sie selbst das Nahverkehrsangebot nicht nutzen, zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs herangezogen werden.

Beratung zu Trinkwasser im Umweltinformationszentrum

Beratung zu Trinkwasser im Umweltinformationszentrum

vom 12.03.2015

Am Dienstag, 17. März 2015, werden im Umweltinformationszentrum der Stadt Leipzig (UiZ) von 15 bis 17 Uhr kostenlose und individuelle Beratungen zur Qualität von Leitungs- und Brunnenwasser angeboten. Erläutert werden die Einflüsse der Hausinstallation auf die Trinkwasserqualität und die Bedeutung der Härtegrade.

Gesetzliche Neuregelungen für Hauseigentümer zum Jahresanfang 2015

Gesetzliche Neuregelungen für Hauseigentümer zum Jahresanfang 2015

vom 01.01.2015

Zum Jahresanfang 2015 treten viele gesetzliche Neuregelungen in Kraft: für Hauseigentümer sind u.a. die Austauschpflicht für alte Heitgeräte und die Zuschüsse für Vor-Ort-Beratungen bei energetischen Sanierungen interessant.

Der Begriff des Rückerhalts in § 548 BGB | Lindner, AnwZert MietR 14/2014 Anm. 1

Der Begriff des Rückerhalts in § 548 BGB | Lindner, AnwZert MietR 14/2014 Anm. 1

vom 31.07.2014

Die Rückgabe der Mietsache am Ende eines Mietverhältnisses markiert gelegentlich den Beginn von Auseinandersetzungen. Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2013 zu dem Begriff der Rückgabe in einem „Vertretungsfall“ (Schlüsselrückgabe beim Hausmeister) entschieden. Diese Entscheidung gibt Anlass, die Voraussetzungen der Rückgabe und die Details in Vertretungsfällen zu beleuchten.

Kosten für Austausch eines beschädigten Laminatfußbodens

Kosten für Austausch eines beschädigten Laminatfußbodens

vom 29.07.2014

Vermieter, die einen beschädigten Laminatfußboden am Mietende zurückerhalten, stehen dann vor der Frage, wie hoch ein Schadensersatz zu bemessen ist. Damit hat sich aktuell das Landgericht Hanau befasst (LG Hanau, Verf. v. 04.04.2014 - 2 S 234/13, NZM 2014, Heft 13, S. V).

Keine Kautionsverwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen

Keine Kautionsverwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen

vom 08.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob es dem Vermieter aufgrund einer Vereinbarung gestattet ist, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten (BGH, Urt. v. 07.05.2014 - VIII ZR 234/13, zitiert nach juris).

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

vom 04.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung erneut gelockert (BGH, Urt. v. 30.04.2014 – VIII ZR 107/13). Für Vermieter bedeutet dies eine weitere Erleichterung bei Eigenbedarfskündigungen.

Positionspapier "Steuern und Abgaben"

Positionspapier "Steuern und Abgaben"

vom 13.03.2014

In einem umfangreichen Positionspapier hat Haus & Grund Deutschland zu aktuellen steuer- und abgabenpolitischen Themen, die im Zusammenhang mit Immobilien stehen können, Stellung bezogen. Das Forderungspapier befasst sich mit Themen wie Grundsteuer, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Eigenheimrente, Erbschaft- und Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer.

Wohnungskauf: Keine Grunderwerbsteuer auf Instandhaltungsrücklage

Wohnungskauf: Keine Grunderwerbsteuer auf Instandhaltungsrücklage

vom 12.01.2014

Erwerber einer Eigentumswohnung müssen auf vorhandene Rücklagen für Instandhaltungen keine Grunderwerbsteuer zahlen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland in Berlin hin. Wohnungskäufer sollten dies vor Vertragsabschluss mit dem Verkäufer und dem Notar klären.

Hochwasser: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden

Hochwasser: Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung von Schäden

vom 28.06.2013

Nach der Flut müssen viele Betroffene jetzt die Schäden an ihren Häusern beseitigen. Für die durch das aktuelle Hochwasser Geschädigten in weiten Teilen Bayerns, Niedersachsens und den neuen Ländern haben sich die jeweiligen Finanzministerien der Länder und das Bundesfinanzministerium (BMF) auf besondere steuerliche Regelungen verständigt. Die Regelungen für die mitteldeutschen Bundesländer und das entsprechende BMF-Schreiben können nachfolgend heruntergeladen werden.

Tod des Mieters und Erbenhaftung

Tod des Mieters und Erbenhaftung

vom 14.02.2013

Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu der Frage entschieden, ob Erben nach dem Tode eines Mieters persönlich, mit ihrem eigenen Vermögen für Mietforderungen haften, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird (BGH, Urt. v. 23.01.2013 – VIII ZR 68/12).

BGH: Saldoklage bei Mietrückständen zulässig

BGH: Saldoklage bei Mietrückständen zulässig

vom 06.02.2013

Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung darüber entschieden, ob eine so genannte Saldoklage bei der Geltendmachung von Mietrückständen aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum zulässig ist (BGH, Urt. v. 09.01.2013 – VIII ZR 94/12).

Mietrechtsreform ist nachhaltig und richtig: Bundestag beschließt Novelle

Mietrechtsreform ist nachhaltig und richtig: Bundestag beschließt Novelle

vom 21.12.2012

Mit 308 Ja-Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 2013 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen und dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder die Interessen der privaten Vermieter im Blick gehabt. Mit dem Gesetz hat die Regierungskoalition ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag weitgehend umgesetzt.

Verfrühtes Kautionsrückzahlungsverlangen: Mieter muss Anwaltskosten tragen!

Verfrühtes Kautionsrückzahlungsverlangen: Mieter muss Anwaltskosten tragen!

vom 16.08.2011

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mieter anlässlich des Mietendes oder der Wohnungsabnahme vehement ihre ehemals geleistete Kaution vom Vermieter einfordern. Passiert dies zu früh, müssen sie damit rechnen, die Anwaltskosten des Vermieters zu tragen, entschied aktuell das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Info M 2011, 274).

Betriebsstrom der Heizungsanlage: Nichtangabe als verbotener Vorwegabzug?

Betriebsstrom der Heizungsanlage: Nichtangabe als verbotener Vorwegabzug?

vom 15.08.2011

Der Betriebsstrom der Heizungsanlage ist im Rahmen der Heizkostenabrechnung umzulegen, wenn diese anwendbar ist. Wie aber wirkt es sich aus, wenn der Vermieter darin nur Kosten für "Brennstoffe, Wartung, Kaminfeger und Verbrauchserfassung", nicht aber den Heizungsstrom berücksichtigt? Die Abrechnung ist dann trotzdem formell wirksam (LG Itzehoe, MietRB 2011, 73).

Postmarktliberalisierung: Außenbriefkasten als Vermieterpflicht?

Postmarktliberalisierung: Außenbriefkasten als Vermieterpflicht?

vom 11.08.2011

Seitdem das Postzustellungswesen im Jahre 2007 liberalisiert wurde, wird diskutiert, ob der Vermieter verpflichtet werden kann, einen Außenbriefkasten anzubringen oder an alle Postzustellungsunternehmen zusätzliche Haustürschlüssel auszuhändigen. Dazu hat nun das Landgericht Frankfurt/Oder entschieden (LG Frankfurt/Oder, ZMR 2011, 551).

Schönheitsreparaturen: Neues Verjährungsproblem bei "Abgeltungsquoten"

Schönheitsreparaturen: Neues Verjährungsproblem bei "Abgeltungsquoten"

vom 10.08.2011

Der Streit um Verjährungsfragen bei Schönheitsreparaturen geht in eine neue Runde. Dazu hat jetzt das Landgericht Berlin vermieterfreundlich entschieden (LG Berlin, Urt. v. 11.03.2011 - 63 S 277/10, Info M 2011, 271).

BGH: Eigentumsbeeinträchtigung durch Blockieren der Grundstückszufahrt

BGH: Eigentumsbeeinträchtigung durch Blockieren der Grundstückszufahrt

vom 07.08.2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 01.07.2011 (V ZR 154/10) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von demjenigen die Entfernung eines auf einem öffentlichen Weg abgestellten Fahrzeuges verlangen kann, der damit die Einfahrt des Grundstücks blockiert.

BGH: Betriebskostenübersicht des Mieterbundes hat keine Aussagekraft

BGH: Betriebskostenübersicht des Mieterbundes hat keine Aussagekraft

vom 06.08.2011

Mit seinem Urteil vom 06.07. 2011 (Az. VIII ZR 340/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der vom Deutschen Mieterbund herausgegebene „Betriebskostenspiegel für Deutschland“ in einem Gerichtsverfahren über die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei Betriebskosten nicht den prozessualen Darlegungsanforderungen genügt.

Eigenbedarfskündigung: BGH lockert Begründungserfordernis

Eigenbedarfskündigung: BGH lockert Begründungserfordernis

vom 03.08.2011

Dem in § 573 Abs. 3 BGB enthaltenen Begründungserfordernis für eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann. Es reicht grundsätzlich aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, warum diese Person diese Wohnung benötigt (BGH, Urt. v. 06.07.2011 - VIII ZR 317/10).

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