Neueste Beiträge zum Thema – Eigentümerpflichten

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08.05.2014

Keine Kautionsverwertung während laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Forderungen

Der Bundesgerichtshof hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob es dem Vermieter aufgrund einer Vereinbarung gestattet ist, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten (BGH, Urt. v. 07.05.2014 - VIII ZR 234/13, zitiert nach juris).

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27.04.2014

Ab 1. Mai 2014 gelten neue Regeln für Immobilienanzeigen

Ab dem 1. Mai 2014 müssen Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien für den Verkauf oder die Vermietung von Wohnungen sowie Wohnhäusern Angaben über die energetische Qualität enthalten. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

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13.03.2014

Positionspapier "Steuern und Abgaben"

In einem umfangreichen Positionspapier hat Haus & Grund Deutschland zu aktuellen steuer- und abgabenpolitischen Themen, die im Zusammenhang mit Immobilien stehen können, Stellung bezogen. Das Forderungspapier befasst sich mit Themen wie Grundsteuer, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, Eigenheimrente, Erbschaft- und Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer.

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04.11.2013

Checkliste Wintervorbereitung von unserer Sachverständigen Frau Lengwinat

Seit Jahren arbeiten wir erfolgreich mit unserer Sachverständigen Frau Lengwinat zusammen. Von ihr erhielten wir vor kurzem eine Empfehlung, wie sie ihre Häuser vor dem kommenden Winter überprüfen sollten. Die Checkliste können Sie sich hier downloaden.

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22.08.2013

keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit – diese Folgen hat das Urteil für Sie

Wer Schwarzarbeiten erledigen lässt, hat keine Gewährleistungsrechte, so der BGH in einem neuen Urteil vom 01.08.2013 (Az.: VII ZR 6/13). Als Schwarzarbeit gilt, wenn das Entgelt bar ohne Rechnung bezahlt wird. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass der Auftragnehmer (also in der Regel der Handwerker) keine Umsatzsteuer abführt. Das Urteil bedeutet faktisch, dass jede Barzahlung unter dem Generalverdacht der Schwarzarbeit gestellt wird, sofern keine Rechnung vorgelegt werden kann.

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17.06.2013

Kleinreparaturklauseln und Höchstbetrag für Einzelreparatur

Die in einer Formularklausel enthaltene Obergrenze von 120,00 EUR pro Einzelreparatur für die vom Mieter zu tragenden Kleinreparaturen benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts Bingen am Rhein hervor (AG Bingen am Rhein, Urt. v. 04.04.2013 – 25 C 19/13, WuM 2013, 349).

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07.08.2011

BGH: Eigentumsbeeinträchtigung durch Blockieren der Grundstückszufahrt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 01.07.2011 (V ZR 154/10) entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von demjenigen die Entfernung eines auf einem öffentlichen Weg abgestellten Fahrzeuges verlangen kann, der damit die Einfahrt des Grundstücks blockiert.

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14.04.2011

Vermieter müssen für die Nutzung privater Fernseh- und Rundfunksender zahlen

Vermieter, die ihren Mietern Programme privater Fernseh- und Hörfunksender zur Verfügung stellen, sind gesetzlich verpflichtet, dafür ein Lizenzentgelt zu entrichten. Das Gleiche gilt für Wohnungseigentümergemeinschaften, die das gemeinschaftlich empfangene Signal in die einzelnen Wohnungen weitersenden. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund gemeinsam mit der Verwertungsgesellschaft Media (VG Media) hin.

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13.04.2011

Verwaltervertrag: Kündigung bei Verkauf des Objekts?

Ein (ehemaliger) Eigentümer ist nicht berechtigt, einen Hausverwaltervertrag vorzeitig aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn das verwaltete Objekt verkauft wird (§ 626 BGB). Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg hervor (OLG Hamburg, Urt. v. 15.10.2010 - 14 U 141/10, Info M 2011, 141 = ZMR 2011, 223).

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06.09.2010

Sächsischer Landtag macht endlich den Weg frei für Änderung kommunaler Baumschutzsatzungen

Die Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes war eine schwere Geburt. Aus einer zunächst einfachen Fassung musste die Regierung eine Fassung vorlegen, die die wichtigsten Kritikpunke ausräumte. Dennoch tragen die Änderungen zur Endbürokratisierung in den kommunalen Verwaltungen und eine wesentliche Erleichterung für uns Haus- und Grundbesitzer bei.

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