Neuigkeiten rund um Immobilien für Haus- & Grundstückseigentümer

09.06.2008

Eigenbedarfskündigung: Später frei werdende Wohnung muss nicht angeboten werden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.06.2008 - VIII ZR 292/07 entschieden, dass der Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung eine später frei werdende Wohnung dem Mieter nicht anbieten muss. Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist deshalb auch unter diesem Aspekt wirksam.

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06.06.2008

Rauchen in der Wohnung - Sind vertragliche Rauchverbote zulässig?

Zweimal hat der Bundesgerichtshof zum Rauchen in der Mietwohnung entschieden (BGH, Urteil vom 05.03.2008 – VIII ZR 37/07; BGH, Urteil vom 28.06.2006 – VIII ZR 124/05). Für die Praxis folgen daraus wichtige Fragen: Was kann der Vermieter verlangen, wenn ein Raucher aus der Wohnung auszieht? Ist ein vertragliches Rauchverbot zulässig?...

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02.06.2008

Bundesgerichtshof: Vermieterfreundliche Abgrenzung bei Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07 die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen zugunsten von Vermietern entschärft. Danach ist den formalen Anforderungen einer Betriebskostenabrechnung auch dann Genüge getan, wenn die Abrechnung auffällige Flächenabweichungen und Schwankungen im Vergleich zu Vorjahren aufweist.

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29.05.2008

BGH entscheidet zum Untreuevorwurf gegen Vermieter wegen Kautionseinzahlung auf Girokonto

Vermieter von Gewerberäumen, die geleistete Mietkautionen nicht insolvenzfest anlegen, machen sich grundsätzlich nicht wegen Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bei Wohnraummietverhältnissen bleibt es dagegen bei Strafbarkeit des Vermieters, wenn Kautionen nicht insolvenzfest angelegt werden.

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29.05.2008

Schönheitsreparaturen - Mit Spannung erwartet: BGH entscheidet bald zu Mieterhöhungsmöglichkeit

Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wir in der Immobilienwirtschaft so mit Spannung erwartet, wie die zu der Frage, ob ein Vermieter berechtigt ist, die Miete zu erhöhen, wenn die Klausel zur Vornahme von Schönheitsreparaturen unwirksam ist. Wie die Entscheidung voraussichtlich aussieht, erfahren Sie im Folgenden.

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26.05.2008

Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen – Barzahlung reicht nicht aus

Bei der steuerlichen Geltendmachung haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerrechnungen ist umstritten, ob grundsätzlich auch Barzahlungen anerkannt werden müssen. Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat dies in einer aktuellen Entscheidung abgelehnt (Urteil vom 28. Februar 2008 – 1 K 791/07). Nun muss der Bundesfinanzhof (BFH) abschließend entscheiden.

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26.05.2008

Haushaltnahe Dienst- und Handwerkerleistungen - Barzahlung reicht nicht aus

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat jetzt entschieden, dass die Regelungen zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG, die unter anderem den Nachweis der unbaren Zahlung auf das Konto des Auftragnehmers voraussetzen, rechtmäßig sind. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Finanzrichter die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zu.

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26.05.2008

Sanierungsaufwand bei dioxinbelastetem selbstgenutzten Grundstück

Bei einer selbstgenutzten Immobilie können bekanntlich die hierfür anfallenden (auch größeren) Aufwendungen steuerlich nicht geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eigentümerfreundlich entschieden, daß die Aufwendungen für die Sanierung eines dioxinbelasteten Grundstücks, das von den Eigentümern selbst genutzt wird, wenigstens als aussergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können.

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23.05.2008

BGH erhöht Schutz für Bauherren: Belehrungspflicht des Notars bei Erschließungs- und Anschlusskosten

Notare sind verpflichtet, Bauherren auf mögliche Risiken bei der Übernahme der Erschließungs- und Anschlusskosten an das öffentliche Leitungs- und Straßennetz durch den Bauträger hinzuweisen.

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23.05.2008

BGH: Vermieter kann Abrechnungsmethode bei Betriebskosten frei wählen

Der Bundesgerichtshof hat in einem noch nicht veröffentlichten Urteil vom 20.02.2008 – VIII ZR 49/07 – entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich die Berechnungsmethode bei der Betriebskostenabrechnung frei wählen kann...

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