04.01.2010
Kündigung des Mietverhältnisses mit Stimmenmehrheit der Erben
In seinem Urteil vom 11. November 2009 - XII ZR 210/05 hat der BGH entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen können, wenn sich die Kündigung als Maßnahme der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung darstellt.
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09.11.2009
BGH: Keine Pflicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
In seinem Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter nicht verpflichtet sei, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen, soweit diese über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinausgehe.
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28.09.2009
BGH: Kein Ausgleichsanspruch für Brand durch Feuerwerksrakete
Mit seinem Urteil vom 18.09.2009 - V ZR 75/08 (bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Eigentümer nicht für Brandschäden einer von ihm abgeschossenen Silvesterrakete im Rahmen des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs haftet.
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30.07.2009
BGH: Vereinbarte Wohnfläche ist bei Mieterhöhung maßgeblich
In seinem Urteil vom 08.07.2009 - VIII ZR 205/08 hat der VIII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist. Dies gelte auch, wenn die tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters um nicht mehr als 10 % davon abweiche.
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21.07.2009
Formgerechter Abschluss eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen
In seinem Urteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 hat der u. a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat entschieden, dass ein Mietvertrag, der zunächst mangels rechtzeitiger Annahme nicht formgerecht zustande gekommen ist, auch durch eine formgerechte Nachtragsvereinbarung, die sich auf die ursprüngliche Urkunde beruft, insgesamt formgerecht zustande kommt.
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21.07.2009
Das neue Forderungssicherungsgesetz - Haftungsfalle für WEG-Verwalter
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 ist das Forderungssicherungsgesetz in Kraft getreten, welches hauptsächlich Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Werkvertragsrecht geändert hat. Nicht nur die gewerbliche Bauwirtschaft, sondern auch und gerade private Bauherrn bzw. Wohnungsverwaltungen werden hierdurch erheblich betroffen, weshalb die Neuregelungen bekannt sein und beachtet werden sollten.
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