21.07.2009
Seminarskriptauszug: Aktuelle Rechtsprechung im Mietrecht
Das Mietrecht ist eine der komplexesten Rechtsmaterien in Deutschland. Wir unterstützen und beraten Vermieter mit qualifizierter Rechtsberatung. In unseren Seminarveranstaltungen informieren wir Vermieter und Eigentümer immer aktuell über die neuesten Rechtsprechungsentwicklungen. Hier haben wir aus dem letzten Seminarskript einige Fragen zur Vertragsgestaltung und Betriebskosten ausgewählt.
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01.06.2009
BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Mit seinem Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dem Mieter, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel Schönheitsreparaturen durchführt, im Fall einer unwirksamen Endrenovierungsklausel ein Erstattungsanspruch nach den §§ 812 ff. BGB gegen den Vermieter zustehen kann.
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29.05.2009
BGH: Fehlende Nutzungsmöglichkeit als Betriebskostenumlagehindernis
Mit seinem Urteil vom 08.04.2009 - VIII ZR 128/08 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine formularmäßige Vereinbarung in einem Wohnraummietvertrag, durch die ein Mieter anteilig mit Kosten für einen Aufzug belastet wird, mit dem seine Wohnung nicht erreicht werden kann, weil sich der Aufzug in einem anderen Gebäudeteil befindet, den Mieter unangemessen benachteiligt.
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16.12.2008
BGH: Eigentümer haftet nicht für vom Mieter verbrauchtes Wasser
Ein Grundstückseigentümer muss nicht für die Kosten der Wasserver- und
-entsorgung aufkommen, wenn zwischen dem Mieter und dem Versorgungsunternehmen ein Vertragsverhältnis besteht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.12.2008 hervor (BGH, Urt. v. 10.12.2008 - VIII ZR 293/07).
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10.12.2008
Das Betriebskostenrecht nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof (BGH) war im Betriebskostenrecht in den Jahren 2007 und 2008 außerordentlich fleißig, was die Anzahl und die Tragweite seiner Entscheidungen anbelangt. Dieser Trend wird sich auch 2009 fortsetzen, da beim BGH bereits wichtige Verfahren zu Betriebskostenfragen anhängig sind. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechungsentwicklung.
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24.10.2008
Fatale Vertragslücke: Keine Bürgenhaftung für Verbindlichkeiten des Erben
Der Leipziger Ortsverein der Eigentümerschutzgemeinschaft Haus & Grund weist Vermieter auf eine heikle Vertragslücke in Mietverträgen und Mietbürgschaftsformularen hin. Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Münster haftet ein Bürge aus einem Mietbürgschaftsvertrag nicht für Verbindlichkeiten eines verstorbenen Mieters (LG Münster, Urt. v. 23.04.2008 – 14 S 7/07).
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