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Neueste Beiträge – Betriebskosten

Nach Koalitionseinigung: Nutzung von Ökostrom durch Mieter vereinfachen

Nach Koalitionseinigung: Nutzung von Ökostrom durch Mieter vereinfachen

vom 19.05.2020

Am Haus erzeugten Strom mit den Betriebskosten abrechnen

Betriebskosten: BGH senkt Anforderungen erneut – Verweisung auf alten Kostenkatalog zulässig

Betriebskosten: BGH senkt Anforderungen erneut – Verweisung auf alten Kostenkatalog zulässig

vom 01.03.2016

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Anforderungen im Betriebskostenrecht gelockert. In der Wohnraummiete genügt es zur formularmäßigen Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter, wenn dieser vertraglich "die Betriebskosten" zu tragen hat, auch wenn dies ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 geschieht.

Betriebskosten: BGH vollzieht Kehrtwende zu den "Gesamtkosten"

Betriebskosten: BGH vollzieht Kehrtwende zu den "Gesamtkosten"

vom 04.02.2016

Eine Betriebskostenabrechnung ist auch dann hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten" formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umgelegt.

Fristlose Kündigung wegen Verzug mit Betriebskostennachzahlung

Fristlose Kündigung wegen Verzug mit Betriebskostennachzahlung

vom 28.09.2015

Ein Vermieter ist berechtigt, aufgrund einer Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung, die den Betrag von zwei Monatsmieten deutlich übersteigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Zahlungsverzug mehr als einem Monat andauert.

Amtsgericht Leipzig zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten

Amtsgericht Leipzig zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten

vom 23.02.2015

Der Vermieter hat in der Regel nicht darzulegen und zu beweisen, dass grundsätzlich umlegbare, belegte und auch ordnungsgemäß abgerechnete Betriebskosten im Sinne des § 2 BetrkV notwendig und angemessen sind. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor (AG Leipzig, Urt. v. 16.02.2015 – 166 C 3350/14).

Trinkwasser: Aktueller Untersuchungsbericht des Umweltbundesamtes

Trinkwasser: Aktueller Untersuchungsbericht des Umweltbundesamtes

vom 16.02.2015

Das Umweltbundesamt (UBA) hat deutschem Trinkwasser wieder die Note "sehr gut" gegeben. Das geht aus dem Bericht des UBA zur Trinkwasserqualität hervor. Er ist im Februar erschienen und umfasst den Berichtszeitraum 2011 bis 2013.

Legionellenbefall und Mietminderung II

Legionellenbefall und Mietminderung II

vom 12.01.2015

Seit 01.11.2011 sind Vermieter von Mehrfamilienhäusern verpflichtet, Trinkwasser auf Legionellenbefall untersuchen zu lassen, wenn in ihren Häusern Trinkwasser zentral erwärmt wird. Im Mietrecht spielen in diesem Zusammenhang Minderungs- fragen eine Rolle. Nun liegt eine weitere Entscheidung aus der Instanz- rechtsprechung vor.

Die Gesamtkostenproblematik und die formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen | Lindner, AnwZert MietR 24/2014 Anm. 1

Die Gesamtkostenproblematik und die formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen | Lindner, AnwZert MietR 24/2014 Anm. 1

vom 18.12.2014

Die Formalien einer Betriebskostenabrechnung sind in der Wohn- und Geschäftsraummiete gleichermaßen bedeutsam und streitträchtig. Daran dürfte sich schon angesichts der Betriebskostenlast
in Mietverhältnissen wenig ändern. Anlass für diesen Beitrag geben zwei jüngere Entscheidungen des BGH, in denen der BGH seine Tendenz fortsetzt, die Anforderungen an die Formalien einer Abrechnung zurückzuschrauben.

Endspurt für die Betriebskostenabrechnung: Mit professioneller Unterstützung auf der sicheren Seite

Endspurt für die Betriebskostenabrechnung: Mit professioneller Unterstützung auf der sicheren Seite

vom 27.10.2014

Vermieter müssen ihren Mietern bis zum 31. Dezember 2014 die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 zustellen, wenn sie nach dem Kalenderjahr abrechnen. Andernfalls können sie grundsätzlich keine Nachzahlungen mehr vom Mieter verlangen. Darauf weist der Leipziger Ortsverein des Eigentümerverbandes Haus & Grund hin.

Wann sind Betriebskosten umlegbar?

Wann sind Betriebskosten umlegbar?

vom 05.08.2014

Der BGH hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu der Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter verpflichtet ist, Betriebskosten zu tragen (BGH, Urt. v. 09.07.2014 – VIII ZR 36/14).

Heizkostenverordnung: Einbau eines zweiten Wärmezählers?

Heizkostenverordnung: Einbau eines zweiten Wärmezählers?

vom 01.08.2014

Die im Jahr 2009 novellierte Heizkostenverordnung ordnet an, dass seit dem 01.01.2014 die Warmwasser-Wärmemenge im Regelfall mittels eines Wärme- zählers gemessen werden muss (§ 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV). § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV lautet: Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ist ab dem 31. Dezember 2013 mit einem Wärmezähler zu messen.

Die Berücksichtigung von Leerstand bei der Erstellung von Betriebskostenabrechnungen | Lindner, AnwZert MietR 2/2014 Anm. 1

Die Berücksichtigung von Leerstand bei der Erstellung von Betriebskostenabrechnungen | Lindner, AnwZert MietR 2/2014 Anm. 1

vom 13.02.2014

Die auf leerstehende Flächen entfallenden Betriebskosten trägt der Vermieter. Dieser Grundsatz gilt längst nicht mehr als unumstößlich. Statistisch betrachtet sind die regionalen Unterschiede bei einem heterogenen Wohnungsmarkt freilich groß. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie sich die Rechtsprechung zum Leerstandrisiko entwickelt hat und welches Bild sich zu verschiedenen Betriebskostenarten ergibt.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

vom 06.01.2014

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der formellen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung beschäftigt (BGH, Urt. v. 09.10.2013 - VIII ZR 22/13). Der BGH geht dabei auf die in der Literatur geäußerte Kritik zu seiner Rechtsprechung ein. Die Entscheidung ist gleichermaßen bedeutsam für Wohn- und Geschäftsraummietverhältnisse.

Betriebskosten und Bestimmtheit der Umlagevereinbarung

Betriebskosten und Bestimmtheit der Umlagevereinbarung

vom 03.06.2013

Ein Mieter ist nur dann verpflichtet, abgerechnete Betriebskosten zu zahlen, wenn dies klar und eindeutig im Mietvertrag vereinbart ist. Die vereinbarte Mietstruktur muss erkennen lassen, dass der Mieter die Betriebskosten ganz oder anteilig neben der Grundmiete tragen soll. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.07.2012 – 3 U 147/11, ZMR 2013, 337).

Neue Heizkostenverordnung: Wärmezähler für die Wassererwärmung und Inbetriebnahmeempfehlungen

Neue Heizkostenverordnung: Wärmezähler für die Wassererwärmung und Inbetriebnahmeempfehlungen

vom 14.05.2013

Seit dem 01.01.2009 gilt mittlerweile die novellierte Heizkostenverordnung. Bisherige, der Heizkostenverordnung unterliegende Messeinrichtungen genießen bis zum 31.12.2013 Bestandsschutz. § 9 Abs. 2 HeizkostenVO ordnet an, dass die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge ab dem 31.12.2013 mit einem separaten Wärmezähler zu messen ist (§ 12 Abs. 2 HeizkostenVO). Dabei sind wichtige Inbetriebnahmeempfehlungen zu beachten.

Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung

Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung

vom 09.05.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 08.05.2013 veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).

Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung

Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung

vom 08.05.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).

Heizkostenabrechnung und VDI-Richtlinie 2077

Heizkostenabrechnung und VDI-Richtlinie 2077

vom 05.04.2013

Das Amtsgericht Leipzig hat aktuell zu der Frage entschieden, welche formalen Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung zu stellen sind, wenn das "Bilanzverfahren" gemäß VDI 2077 angewendet worden ist (AG Leipzig, Urt. v. 14.02.2013 – 166 C 4956/12).

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach Abrechnungskorrektur des Mieters

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach Abrechnungskorrektur des Mieters

vom 14.03.2013

Mit seinem Urteil vom 06.02.2013 - VIII ZR 184/12 hat der BGH seine geänderte Rechtsprechung bestätigt, nach der es für die Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen auf die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung ankommt.

Betriebskosten und Personenschlüssel bei Wohnungsleerstand

Betriebskosten und Personenschlüssel bei Wohnungsleerstand

vom 28.02.2013

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss u.a. entschieden, inwieweit Leerstand aus Billigkeitsgründen bei der Umlage von Betriebskosten zu berücksichtigen ist, wenn nach Personen abgerechnet wird (BGH, Beschl. v. 08.01.2013 – VIII ZR 180/12).

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