16.12.2008
BGH: Eigentümer haftet nicht für vom Mieter verbrauchtes Wasser
Ein Grundstückseigentümer muss nicht für die Kosten der Wasserver- und
-entsorgung aufkommen, wenn zwischen dem Mieter und dem Versorgungsunternehmen ein Vertragsverhältnis besteht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10.12.2008 hervor (BGH, Urt. v. 10.12.2008 - VIII ZR 293/07).
weiter
10.12.2008
Das Betriebskostenrecht nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
Der Bundesgerichtshof (BGH) war im Betriebskostenrecht in den Jahren 2007 und 2008 außerordentlich fleißig, was die Anzahl und die Tragweite seiner Entscheidungen anbelangt. Dieser Trend wird sich auch 2009 fortsetzen, da beim BGH bereits wichtige Verfahren zu Betriebskostenfragen anhängig sind. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechungsentwicklung.
weiter
07.07.2008
Die Betriebskostenabrechnung nach dem Abflussprinzip – Chance für den Vermieter?
Der BGH hat in zwei aktuellen Entscheidungen (BGH, Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 49/07, GE 2008, 471 und BGH, Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 27/07, GE 2008, 662) geurteilt, dass auch die Kostenerfassung nach dem Abflussprinzip in einer Betriebskostenabrechnung zulässig ist. Im Anschluss an diese Entscheidungen stellen sich viele neue Fragen für den Vermieter. Wie ist zu reagieren?
weiter
02.06.2008
Bundesgerichtshof: Vermieterfreundliche Abgrenzung bei Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 28. Mai 2008 - VIII ZR 261/07 die Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen zugunsten von Vermietern entschärft. Danach ist den formalen Anforderungen einer Betriebskostenabrechnung auch dann Genüge getan, wenn die Abrechnung auffällige Flächenabweichungen und Schwankungen im Vergleich zu Vorjahren aufweist.
weiter
19.03.2008
BGH: Auch im Betriebskostenrecht gilt das BGB
Mit seinem Urteil vom 12. März 2008 hat der Bundesgerichtshof nach Angaben von Haus & Grund Leipzig entschieden, dass die Wohnfläche der Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten ist, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben.
weiter
10.07.2007
Bundesgerichtshof: Wirtschaftlichkeitsgebot im Wohnraumbetriebskostenrecht
Mit seinem Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06 hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen das Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht für Vermieter auf ein geringeres Maß reduziert. Das Wirtschaftlichkeitsgebot im Betriebskostenrecht gilt demnach nur innerhalb der vom Vermieter gewählten Versorgungs- und Dienstleistungsart und nicht bereits für die Wahl zwischen verschiedenen Versorgungsarten.
weiter
