02.02.2012
Legionellenprüfung: Bald doch nur aller drei Jahre?
Das Bundesgesundheitsministerium plant offenbar, die seit 01.11.2011 novellierte Trinkwasserverordnung, die eine jährliche Legionellenüberprüfung von Warmwasseranlagen in den meisten Mehrfamilienhäusern vorsieht, nun doch zu ändern. Noch im ersten Quartal 2012 soll ein Referentenentwurf vorlegt werden, der nur noch eine Überprüfungspflicht aller drei Jahre vorsieht.
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01.02.2012
Nicht nur Abschleppkosten: Falschparken kann teuer werden
Falschparken auf privaten Grundstücken kann teuer werden. Erstattungspflichtig sind nicht nur Abschleppkosten, sondern auch Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
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25.01.2012
Ab 30. April 2012: Satellitenempfang nur noch digital
Ab dem 30. April 2012 werden über Satellit ausschließlich noch digitale Signale versendet. Betroffen sind alle Haushalte, die ihr Fernseh- und Radiosignal bisher analog über Satellit empfangen. Nicht betroffen sind Haushalte, die ihr Signal über Kabel, Antenne oder bereits digital über Satelliten empfangen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin.
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23.01.2012
Leipziger Mietspiegel: Landgericht entscheidet zum Begründungserfordernis
Ein Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Mietspiegels der Stadt Leipzig ist nur dann formell wirksam, wenn der Vermieter das Tabellenformular mit mietpreisbildenden Merkmalen sowie den aus seiner Sicht anzusetzenden Zu- und Abschlägen ausfüllt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Leipzig hervor.
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12.01.2012
BGH: Zur Auslegung einer Kündigungsverzichtsklausel in Wohnraummietverträgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.11.2011 (BGH, Urt. v. 23.11.2011 - VIII ZR 120/11) die Voraussetzungen eines befristeten Kündigungsverzichts in der Wohnraummiete fortentwickelt. Danach muss sich aus dem Text eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses in Wohnraummietverträgen nicht explizit ergeben, dass das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietvertrages unberührt bleibe.
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06.01.2012
Grundsteuerhebesätze: Kommunalaufsicht kann Gemeinden zu Erhöhung zwingen
Die Anordnung der Kommunalaufsicht, bei den kommunalen Realsteuern bestimmte Hebesätze festzusetzen, greift dann nicht in die Selbstverwaltungs- garantie der Gemeinde ein, wenn ohne diese Maßnahme ein Haushaltsausgleich unmöglich erscheint und der Gemeinde die Zahlungsunfähigkeit droht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden (OVG Schleswig, Beschl. v. 21.06.2011 - 2 MB 30/11).
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03.01.2012
Das Immobilienjahr 2012 - Worauf sich Hauseigentümer im neuen Jahr einstellen müssen
In diesem Jahr müssen sich Hauseigentümer wieder auf einige Neuerungen einstellen. Diese betreffen vor allem verschiedene steuer-, energie- und mietrechtliche Änderungen. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin. Die Darstellung der bereits seit Jahresbeginn geltenden Neuregelungen wird durch einen Ausblick auf geplante politische Vorhaben ergänzt.
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