Neueste Beiträge – Satzung

Neufestsetzung der Mitgliedsbeiträge ab 01.01.2020

vom 09.12.2019

Die Mitglieder von Haus & Grund Leipzig haben auf der Jahreshauptversammlung vom 25. Mai 2019 die Neufestsetzung der Mitgliedschaftsbeiträge ab 01.01.2020 beschlossen.

Haus & Grund Sachsen fordert Stopp von Milieuschutzsatzungen

vom 10.09.2019

Die heute bekannt gewordenen Pläne der Leipziger Stadtverwaltung für eine Erhaltungssatzung im Gebiet um die Eisenbahnstraße hat der Präsident des sächsischen Landesverbandes von Haus & Grund, René Hobusch, als „Bankrotterklärung gegenüber den Herausforderungen des Wohnungsmarktes in Leipzig“ bezeichnet.

Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge

vom 23.12.2015

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat heute einer weit verbreiteten politischen Praxis einen Riegel vorgeschoben: An Gesetzen so lange herumzudoktern, bis sie auch Sachverhalte erfassen, die Jahrzehnte zurückliegen und trotzdem nicht verjähren.

H&G Verfahren erfolgreich - Satzung zum Sanierungsgebiet Connewitz / Biedermannstr. gekippt

vom 19.11.2015

Der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig wurde nunmehr vom Oberverwaltungsgericht Bautzen in seiner Ansicht bestätigt, dass die eilig am 19.06.2013 vom Stadtrat beschlossenen Heilungssatzungen zu den Leipziger Sanierungsgebieten rechtlich problematisch sind.

Sanierungsgebiete: Heilungssatzungen sind fehlerhaft

vom 20.06.2013

Der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig sieht die gestern vom Stadtrat beschlossenen Heilungssatzungen zu allen Sanierungsgebieten in Leipzig als fehlerhaft an.

Sanierungssatzungen: Rückwirkende Heilung von Satzungsfehlern höchst bedenklich

vom 11.06.2013

Der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig fordert die Stadt Leipzig und die Ratsfraktionen auf, die noch im Juni geplante Beschlussfassung im Stadtrat zu den bestehenden Sanierungssatzungen in Leipzig auszusetzen.

Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig: Änderungspläne vorläufig vom Tisch

vom 18.06.2010

Die geplante Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig ist vorläufig ausgesetzt. Der Leipziger Stadtrat will sich zunächst nicht weiter mit dieser Thematik beschäftigen (Stand: Mitte Juni 2010). Haus & Grund hatte die geplante Änderung der Satzung hinsichtlich der Abschaffung von Anhörungspflichten abgelehnt. Dazu hat Haus & Grund Leipzig besonders mit der FDP-Fraktion Gespräche geführt, die sich dann im Juni im Leipziger Amtsblatt auch ablehnend zum Änderungsvorhaben geäußert hat.