03.09.2011
Maklerprovision: Haftet auch der Ehegatte?
Wer gegenüber einem anderen eine Zahlung geltend macht, wird bisweilen erfinderisch. So auch ein Makler in einem Fall, zu dem aktuell das Oberlandesgericht Jena am 06.04.2011 (OLG Jena, INFO M 2011, 293) entschieden hat. Dort begehrte ein Makler von beiden Ehegatten eine Maklerprovision, obwohl nur ein Ehegatte die „Courtagevereinbarung“ unterzeichnet hatte.
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31.08.2011
Mietzahlungsverzug: Sind Anwaltskosten des Vermieters erstattungsfähig?
Der Bundesgerichtshof hat Großvermietern in Zahlungsverzugsfällen keine Anwaltskosten zugesprochen, wenn diese einen Anwalt einschalten, der eine "einfache" Zahlungsverzugskündigung ausspricht (BGH, Urt. v. 06.10.2010 - VIII ZR 271/09). Im Gegensatz dazu hat jetzt das Amtsgericht Ansbach Vermietern auch für diesen Fall Anwaltskosten zugesprochen (AG Ansbach, ZMR 2011, 642).
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26.08.2011
Großer Keller gegen kleinen: Tauschpflicht des Mieters?
Ein Mieter ist nicht verpflichtet, den von ihm genutzten Keller herauszugeben oder gegen einen kleineren zu tauschen, wenn dadurch ermöglicht werden soll, einen anderen Nebenraum zum Wohnen umzugestalten. Das entschied jetzt das Amtsgericht Köpenick (AG Köpenick, GE 2011, 1025).
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24.08.2011
Betriebskosten: Vertragliche Abrechnungsfrist keine Ausschlussfrist
Manchmal kommt es noch in (Alt-)Verträgen vor, dass darin zu den Betriebskosten eine Abrechnungsfrist, etwa der 30.06. eines Jahres für Heizkosten, vereinbart ist. Liegt dem Mieter bis dahin keine Abrechnung vor, wird oftmals eine Nachzahlung verweigert. Dazu hat aktuell das Amtsgericht Wedding entschieden (AG Wedding, ZMR 2011, 563).
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22.08.2011
Neues "BID" in Offenbach gestartet: Sachsen bereitet ebenfalls BID-Gesetz vor
In Hessen ist ein weiteres "BID" ("Business Improvement District") gegründet worden. Das berichtet die Immobilien-Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Demnach ist nun neben den BIDs in Gießen und Baunatal das "Karree Offenbach" in der Offenbacher Fußgängerzone gestartet. Für Sachsen soll offenbar ebenfalls die gesetzliche Grundlage für BIDs vorbereitet werden.
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18.08.2011
Mietkautionssparbuch: Mit Mietforderungen kann nicht aufgerechnet werden
Begehrt ein Mieter vom Vermieter, ihm sein verpfändetes Kautionssparbuch nach Mietende freizugeben, kann der Vermieter nicht mit Mietforderungen aufrechnen. Die geltendgemachten wechselseitigen Ansprüche müssen "gleichartig" sein, was in einem derartigen Fall nicht gegeben ist, so das Kammergericht in Berlin (KG, GE 2011, 885).
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