Neueste Beiträge zum Thema – Mietpreisbremse

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25.03.2014

Mietpreisbremse: Justizministerium forciert Streit in Mietverhältnissen

Der vom Justizministerium vorgelegte Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse wird bundesweit zu Rechtsstreitigkeiten über die erlaubte Miete führen. Davor warnt Haus & Grund Deutschland mit Blick auf die von Justizminister Maas entwickelte Mietpreisbremse.

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02.03.2014

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip für Maklerleistungen

Mit Einführung der Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung (Mietpreisbremse) greift der Gesetzgeber massiv in das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) ein, ohne diesen Eingriff begründen oder rechtfertigen zu können: bezahlbarer Wohnraum wird nicht geschaffen, Gentrifizierung nicht verhindert. Bestehende Mietver-hältnisse werden bereits durch das soziale Mietrecht geschützt. Überdies explodieren die Mieten nicht, vielmehr steigen die – nicht selten durch den Staat verursachten – Nebenkosten

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25.10.2013

Mietpreisbremse: Bundesbank liest Parteien die Leviten

In ihrem aktuellen Monatsbericht spricht sich die Bundesbank gegen eine Mietpreisbremse aus. Damit liest die Bundesbank in ungewohnt deutlicher Form allen im Bundestag vertretenen Parteien die Leviten – erfreulicherweise rechtzeitig vor Abfassung des Koalitionsvertrags. Die Bundesbank hat Recht mit ihrer Feststellung, dass eine allgemeine Mietpreisbremse Investoren abschrecke.

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06.05.2013

Neues Mietrecht: Bayern als erstes Bundesland mit "Kappungsgrenzen- Verordnung"

Am 1. Mai ist die Reform des Mietrechts in Kraft getreten. Das teilte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit. "Mit diesem Gesetz wird endlich den Mietbetrügern das Leben erschwert und die energetische Modernisierung des Gebäudebestands von bürokratischem Ballast befreit", sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Indessen hat Bayern als erstes die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen durch Rechtsverordnung von 20 auf 15 % abgesenkt.

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