News & Themen  >  Mietpreisbremse: Bundesbank liest Parteien die Leviten

Mietpreisbremse: Bundesbank liest Parteien die Leviten

25.10.2013

Mietpreisbremse: Bundesbank liest Parteien die Leviten

Mietpreisbremse: Bundesbank liest Parteien die Leviten

In ihrem aktuellen Monatsbericht spricht sich die Bundesbank gegen eine Mietpreisbremse aus. Damit liest die Bundesbank in ungewohnt deutlicher Form allen im Bundestag vertretenen Parteien die Leviten – erfreulicherweise rechtzeitig vor Abfassung des Koalitionsvertrags. Die Bundesbank hat Recht mit ihrer Feststellung, dass eine allgemeine Mietpreisbremse Investoren abschrecke.

Laut Bundesbankbericht fehlen in einigen größeren Städten vor allem Geschosswohnungen. „Der Bau von Mehrfamilienhäusern wird sich nur dann weiter kräftig von seinem Ende des letzten Jahrzehnts erreichten Sockelniveau nach oben absetzen, wenn Investoren in der Vermietung von Wohnraum genug Renditepotenzial erkennen. Die Begrenzung von Mietsteigerungen ist vor diesem Hintergrund kontraproduktiv“, heißt es dort. „Eine weitere Begrenzung von Mieterhöhungen würde weder dafür sorgen, dass die Schlangen von Wohnungssuchenden in den Ballungsräumen kleiner würden. Noch würde dies dazu führen, dass sozial Benachteiligte eher eine Wohnung bekämen“, erläuterte Kornemann. Er forderte deshalb mehr Investitionsanreize und betonte, dies seien in erster Linie nicht mehr Steuergelder, sondern vor allem weniger rechtliche Beschränkungen.

Mehr zum Thema

Positionspapier zur Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung und zum Beststellerprinzip für Maklerleistungen

Positionspapier zur Mietpreisbegrenzung bei der Wiedervermietung und zum Beststellerprinzip für Maklerleistungen

vom 30.05.2014

Mit Einführung der Miet­preis­begrenzung bei der Wieder­vermietung (Mietpreis­bremse) greift der Gesetz­geber massiv in das Grund­recht auf Eigentum (Art. 14 GG) ein, ohne diesen Eingriff begründen oder recht­fertigen zu können: bezahl­barer Wohn­raum wird nicht geschaffen, Gentri­fi­zie­rung nicht verhin­dert. Bestehende Miet­ver­hält­nisse werden bereits durch das soziale Miet­recht geschützt.

Mietpreisbremse bringt mehr Schaden als Nutzen

Mietpreisbremse bringt mehr Schaden als Nutzen

vom 11.04.2014

Sowohl die vier führenden Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands als auch separat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommen in aktuellen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse dem Wohnungsmarkt mehr schadet als nutzt.

Mietpreisbremse: Justizministerium forciert Streit in Mietverhältnissen

Mietpreisbremse: Justizministerium forciert Streit in Mietverhältnissen

vom 25.03.2014

Der vom Justizministerium vorgelegte Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse wird bundesweit zu Rechtsstreitigkeiten über die erlaubte Miete führen. Davor warnt Haus & Grund Deutschland mit Blick auf die von Justizminister Maas entwickelte Mietpreisbremse.

‹ zurück