Neueste Beiträge – Schriftform

Langfristige Mietverträge: Fallstricke bei Änderungen der Miethöhe

vom 02.01.2016

Eine Änderung der Miethöhe ist stets eine wesentliche Vertragsänderung und unterfällt dem Formzwang von § 550 S. 1 BGB. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Formgerechter Abschluss eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen

vom 21.07.2009

In seinem Urteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 hat der u. a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat entschieden, dass ein Mietvertrag, der zunächst mangels rechtzeitiger Annahme nicht formgerecht zustande gekommen ist, auch durch eine formgerechte Nachtragsvereinbarung, die sich auf die ursprüngliche Urkunde beruft, insgesamt formgerecht zustande kommt.