Musterformular für Einspruch gegen Grundsteuerwertbescheid
Unter nachfolgendem Link stellen wir Ihnen einen Formulierungsvorschlag für die Begründung des Einspruchs gegen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide zur Verfügung. Dieser erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und basiert auf Mustereinsprüchen von Ortsvereinen anderer Landesverbände, in deren Bundesländern das Bundesmodell Anwendung findet. Im Wesentlichen bezieht sich der Einspruch auf die Schwerpunkte Bodenrichtwerte und Miettabellen sowie den Vorteil für genossenschaftliche und kommunale Anbieter. Dies sind auch die Schwerpunkte, die der Zentralverband und der Bund der Steuerzahler als Anknüpfungspunkte für das Musterverfahren sieht - sobald sich zu der Musterklage Neuigkeiten ergeben, informieren wir Sie im Magazin und auf unserer Homepage.
Achtung: Die Auswahl der Bescheide für die Musterklage ist abgeschlossen!
Die Finanzämter werden ungeachtet der Argumente weder Bodenrichtwerte noch Mietwerte im Einspruchsverfahren prüfen. Diese sind durch die Gutachterausschüsse bzw. das Bewertungsgesetz verbindlich festgelegt und durch die Finanzämter anzuwenden. Eine Überprüfung dieser Punkte wird daher erst durch die Finanzgerichte im Klageverfahren erfolgen.
Dieses Musterschreiben dient lediglich als Formulierungshilfe für Ihren Einspruch. Es empfiehlt sich weiterhin, die Bescheide auf formale Fehler sowie Übereinstimmung mit den in der Erklärung gemachten Angaben zu überprüfen. Für die Entscheidung über einen Einspruch sollte zudem ein Vergleich der aktuellen Grundsteuer mit der hypothetisch zu erwartenden Grundsteuer erfolgen. Dazu ist der neu errechnete Grundsteuermessbetrag mit dem jeweiligen Hebesatz der Gemeinde zu vervielfältigen. Ist der zu erwartende Grundsteuerbetrag höher, erscheint ein Einspruch sinnvoll. Dies jedoch unter der Maßgabe, dass die Gemeinde den Hebesatz ab dem Jahr 2025 unverändert beibehält.
Link: Unverbindliches Musterformular
