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Corona-Krise: Eigentümerversammlungen in Zeiten von COVID-19

17.04.2020

Corona-Krise: Eigentümerversammlungen in Zeiten von COVID-19

Haus & Grund Sach­sen: Hohe Ge­fahr von Be­schluss­an­fech­tun­gen

Die Aus­wir­kun­gen der Co­ro­na-Pan­de­mie be­ein­flus­sen alle Le­bens­be­rei­che. Hier­von ist auch das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht nicht aus­ge­nom­men. „Die Ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung ist das wich­tigs­te Be­schluss­fas­sungs­gre­mi­um, das in Co­ra­na-Zei­ten be­trof­fen sein kann. Hier­auf muss der Ver­wal­ter re­agie­ren, um mög­li­che An­fech­tungs­kla­gen zu ver­mei­den. Dazu hat der Ge­setz­ge­ber ei­ni­ge Son­der­re­ge­lun­gen ge­schaf­fen“, in­for­miert der Prä­si­dent von Haus & Grund Sach­sen, René Ho­busch.

Ob der­zeit Ver­samm­lun­gen ein­be­ru­fen wer­den kön­nen, hängt von den gel­ten­den Ver­samm­lungs­be­schrän­kun­gen in Län­dern und Kom­mu­nen ab. Da­für kommt es auf den Ver­samm­lungs­ort an, der nicht un­be­dingt mit dem Ort der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge über­ein­stim­men muss. „We­gen der sich rasch än­dern­den Rechts­la­gen und lang­sam ein­tre­ten­den Nor­ma­li­sie­rung soll­ten sich Ver­wal­ter, aber auch Ei­gen­tü­mer da­her re­gel­mä­ßig über den ak­tu­el­len Stand in­for­mie­ren“, rät der Leip­zi­ger Rechts­an­walt. „Denn soll­ten Ver­samm­lungs­ver­bo­te noch gel­ten, kann und darf kei­ne Ei­gen­tü­mer­ver­samm­lung ein­be­ru­fen wer­den, an­dern­falls dro­hen emp­find­li­che Buß­gel­der“. Au­ßer­dem schafft man ein An­fech­tungs­ri­si­ko, denn das Teil­nah­me- und Stimm­recht von ver­hin­der­ten Ei­gen­tü­mern ist ein ele­men­ta­res Recht, das da­mit ent­zo­gen wer­den wür­de.

Von ei­nem Ver­weis auf eine mög­li­che Voll­machts­er­tei­lung an den Ver­wal­ter rät Ho­busch ab: „Das Stimm­recht ist das Kö­nigs­recht des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers und das schärfs­te Schwert, um durch eine Wort­mel­dung auf der Ver­samm­lung das Mei­nungs­bild zu sei­nen Guns­ten zu be­ein­flus­sen. Wird dem Ei­gen­tü­mer dies ge­nom­men, droht eine er­folg­rei­che Be­schluss­an­fech­tung“.

Der Ver­band ver­weist zu­dem dar­auf, dass auf­grund der ak­tu­el­len Re­ge­lun­gen WEG-Ver­wal­ter, de­ren Be­stel­lung ab­läuft, der­zeit auch ohne ei­nen Be­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zu­nächst wei­ter­hin Ver­wal­ter blei­ben. Auch gilt auf­grund der Kri­se der zu­letzt von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern be­schlos­se­ne Wirt­schafts­plan bis zum Be­schluss ei­nes neu­en Wirt­schafts­plans fort.

Haus & Grund Sachsen

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