News & Themen  >  Mietrechtsentwurf von Barley ist offener Angriff auf private Vermieter

Mietrechtsentwurf von Barley ist offener Angriff auf private Vermieter

16.05.2019

Mietrechtsentwurf von Barley ist offener Angriff auf private Vermieter

"Die neuesten Mietrechtsideen von Noch-Bundesjustizministerin Barley sind ein sehr offen formulierter Angriff auf alle privaten Vermieter." So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestern von der Ministerin vorgestellten Pläne. Die rund 4 Millionen privaten Vermieter stehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind seit vielen Jahrzehnten die tragende Säule der guten Wohnraumversorgung und sorgen selbst für ihr Alter vor. Sie schaffen so erst die Grundlage, dass sich der Sozialstaat Schwächeren widmen kann. „Als Dank dafür wirft Frau Barley ihnen nun ein Gesetz vor die Füße, das viele zwingen wird, die Vermietung aufzugeben. Eine SPD, die sich als Volkspartei verstehen will, darf das nicht zulassen“, sagte Warnecke.

In dem Gesetzentwurf von Justizministerin Barley werden mit Unterstellungen und bloßen Behauptungen weitreichende Eingriffe in das Mietrecht allein zulasten der Vermieter begründet. Zudem will das Ministerium den Ländern künftig eine detaillierte Begründung für den Einsatz der Mietpreisbremse ersparen. Das sei zu aufwendig und zu schwer. Zugleich sollen die Vermieter aber auch noch nachdem der Mieter ausgezogen ist, mit Rückforderungen rechnen müssen, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete am Beginn des Mietverhältnisses nicht centgenau ermittelt haben. „So etwas schürt Politikverdrossenheit und gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land“, gab Warnecke zu bedenken. Statt die verfassungswidrige Mietpreisbremse – wie von Ministerin Barley vorgeschlagen – zu verlängern, müsse sie schnellstmöglich abgeschafft werden.


Haus & Grund Deutschland

Mehr zum Thema

Mietpreisbremse ist für Haus & Grund Sachsen Rechtsbruch mit Ansage

Mietpreisbremse ist für Haus & Grund Sachsen Rechtsbruch mit Ansage

vom 17.06.2021

Als "Rechtsbruch" bezeichnet Sachsens Haus & Grund Präsident, René Hobusch, die Ankündigung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung, die Verordnung zur Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig auf den Weg zu bringen.

Höchstrichterliche Ohrfeige für Berliner Senat

Höchstrichterliche Ohrfeige für Berliner Senat

vom 15.04.2021

„Das ist eine höchstrichterliche Ohrfeige für die grundgesetzwidrige Politik des Berliner Senats.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel.

Mietendeckel: Ideologie vor sozialer Wohnungspolitik

Mietendeckel: Ideologie vor sozialer Wohnungspolitik

vom 26.08.2019

Berlin will die private Wohnraumvermietung abschaffen. Das ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland die zentrale Botschaft des vom Berliner Senat angekündigten Mietendeckels.

‹ zurück