News & Themen  >  Mieterhöhung: Mieter kann Zustimmung nicht widerrufen

Mieterhöhung: Mieter kann Zustimmung nicht widerrufen

18.10.2018

Mieterhöhung: Mieter kann Zustimmung nicht widerrufen

Die Frage, ob ein Mieter seine erteilte Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen kann, hat der Bundesgerichtshof nun entschieden (BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17) . Hintergrund sind die seit 2014 novellierten Verbraucherschutzvorschriften. Der Gesetzgeber hatte 2014 Widerrufsrechte für Verbraucher aufgrund einer europäischen Richtlinie auch auf das Wohnraummietrecht erstreckt. Danach können bestimmte Verträge, die nicht persönlich abgeschlossen werden, binnen 14 Tagen nach einem Vertragsschluss vom Verbraucher widerrufen werden.

Konkret sind hiermit sog. Verträge gemeint, die über Fernkommunikationsmittel wie E-Mails, Online-Shops, Kataloge oder übers Telefon abgeschlossen werden. Umstritten war, ob darunter auch der herkömmliche Briefwechsel in Mieterhöhungsangelegenheiten, bei denen auf die ortsübliche Vergleichsmiete erhöht werden soll (§ 558 BGB), fällt. Mieterhöhungen kommen eben typischerweise im Schriftverkehr zustande. Der Vermieter macht eine Mieterhöhung schriftlich geltend, der Mieter stimmt im besten Falle schriftlich zu. Auf diesem Wege kommt mietrechtlich ein Änderungsvertrag über die Miethöhe zustande.

Zu dieser Problematik hat nun der BGH abschließend entschieden. Eine vom Mieter erklärte Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB unterfällt nicht den Widerrufsvorschriften bei Fernabsatzverträgen. Die Übertragung der Fernabsatzregeln ins Mietrecht hatte von Anfang an für Kritik gesorgt (so bereits Lindner, ZMR 2015, 261 [265]; hierzu Hinz, WuM 2016, 76 [87/88]). Diese Streitfrage spielt in der Praxis damit keine Rolle mehr. 

Haus & Grund Leipzig | Syndikusrechtsanwalt Dr. Eric Lindner

 

Mehr zum Thema

Kostenlose Bauherrenberatungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz

Kostenlose Bauherrenberatungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz

vom 03.07.2018

Bauherren, Haus- und Wohnungseigentümer sowie alle am Bauen Interessierten erhalten zur nächsten kostenlosen und individuellen Bauherrenberatung erste allgemeine Hilfe zur Orientierung zu Themen für Neu- und Altbau.

10 Jahre Musterbauverträge für Verbraucher

10 Jahre Musterbauverträge für Verbraucher

vom 03.01.2018

Zum Beginn des neuen Jahres ist die bisher größte Reform des Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben daher ihre bereits seit 10 Jahren gemeinsam herausgegebenen Vertragsmuster an die Neuerungen angepasst.

Studie: Unnötig häufige Zählerwechsel belasten private und öffentliche Haushalte massiv

Studie: Unnötig häufige Zählerwechsel belasten private und öffentliche Haushalte massiv

vom 10.08.2017

Wohnungswasserzähler (kalt und warm) werden in Deutschland nach sechs bzw. fünf Jahren ausgetauscht, obwohl sie den Verbrauch in aller Regel noch zuverlässig messen. Private und öffentliche Haushalte könnten jährlich mehr als 500 Millionen Euro sparen, wenn die deutschen Eichfristen – vergleichbar denen in anderen Industrienationen – deutlich länger wären.

‹ zurück