28.02.2013
Betriebskosten und Personenschlüssel bei Wohnungsleerstand
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss u.a. entschieden, inwieweit Leerstand aus Billigkeitsgründen bei der Umlage von Betriebskosten zu berücksichtigen ist, wenn nach Personen abgerechnet wird (BGH, Beschl. v. 08.01.2013 – VIII ZR 180/12).
weiter
27.02.2013
Betriebskosten und gebildete Wirtschaftseinheiten
Das Landgericht Leipzig hat in einer gerade veröffentlichten Entscheidung unter anderem zur Bildung von Abrechnungseinheiten in einer Betriebskostenabrechnung entschieden (LG Leipzig, Urt. v. 01.02.2013 – 02 S 382/11).
weiter
14.02.2013
Tod des Mieters und Erbenhaftung
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu der Frage entschieden, ob Erben nach dem Tode eines Mieters persönlich, mit ihrem eigenen Vermögen für Mietforderungen haften, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird (BGH, Urt. v. 23.01.2013 – VIII ZR 68/12).
weiter
06.02.2013
BGH: Saldoklage bei Mietrückständen zulässig
Der Bundesgerichtshof hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung darüber entschieden, ob eine so genannte Saldoklage bei der Geltendmachung von Mietrückständen aus einem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum zulässig ist (BGH, Urt. v. 09.01.2013 – VIII ZR 94/12).
weiter
01.02.2013
Mietrechtsreform passiert Bundesrat
"Nach dem heutigen Votum des Bundesrates können die notwendigen Mietrechtsänderungen nun endlich bald in Kraft treten. Damit hat sich doch noch die wohnungspolitische Vernunft durchgesetzt", kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin die Entscheidung der Länderkammer. Er begrüßte, dass die rot-grün regierten Ländern mit ihren Änderungsvorschlägen letztlich gescheitert seien.
weiter
21.01.2013
Mietminderung: Vorübergehend erhöhter Verkehrslärm kein Mangel der Wohnung
In seinem Urteil vom 19.12.2012 - VIII ZR 152/12 (bisher nur in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht) hat der BGH entschieden, dass eine vorübergehende Erhöhung der Lärmbelästigung grundsätzlich nicht einen zur Minderung der Miete berechtigten Mangel darstellt. Dies könne jedoch dann der Fall sein, wenn die vorhandene geringe Lärmbelästigung Teil einer Beschaffenheitsvereinbarung wäre.
weiter
11.01.2013
ALG II: Heizkostennachzahlung als Kosten der Unterkunft
Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung im laufenden Bewilligungszeitraum des ALG II-Empfängers. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (BSG, Urt. v. 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R, NZM 2012, 876).
weiter
03.01.2013
BGH zur Formularklausel "Wartungskosten Gastherme"
Mit seinem Urteil vom 7. November 2012 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag, die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt, einen Mieter auch dann nicht unangemessen benachteiligt, wenn die Klausel keine Obergrenze für den Umlagebetrag vorsieht.
weiter
21.12.2012
Mietrechtsreform ist nachhaltig und richtig: Bundestag beschließt Novelle
Mit 308 Ja-Stimmen hat der Deutsche Bundestag am 13. Dezember 2013 das Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen und dabei erstmals seit Jahrzehnten wieder die Interessen der privaten Vermieter im Blick gehabt. Mit dem Gesetz hat die Regierungskoalition ihre Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag weitgehend umgesetzt.
weiter
