Aufkommensneutrale Grundsteuerreform in weiter Ferne
26.06.2019

Mehrzahl der Kommunen vermeidet klare Position zur Hebesatzanpassung
„Der Bundesfinanzminister hat den schwarzen Peter an die Kommunen gereicht – sie sollen sein Versprechen einer aufkommensneutralen Reform umsetzen. Doch schon heute steht fest: Die Kommunen spielen nicht mit“, betonte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzespakets im Bundestag.
Er verwies auf die ersten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Der Eigentümerverband hat mehr als 1.600 Bürgermeister in Kommunen mit über 10.000 Einwohnern angeschrieben und gefragt, ob sie den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anpassen werden, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde in etwa gleich bleibt. Aus nur 22 Prozent der bislang vorliegenden 619 Antworten geht hervor, dass die Kommunen eine solche Anpassung vornehmen und damit die Aufkommensneutralität sichern wollen. 63 Prozent der Antwortenden (ein Viertel aller Befragten) wissen hingegen nicht, wie sie im Falle einer Reform reagieren werden. „Das ist ein deutlicher Beleg für die Verunsicherung der Kommunen“, so Warnecke. „Es liegt nun bei Bund und Ländern, diese Verunsicherung zu beseitigen und die Kommunen auf die Schritte vorzubereiten, die im Falle der geplanten Reform dringend notwendig werden, um die Steuerlast auf Bundesebene konstant zu halten.“
Haus & Grund Deutschland

Amtlich: Grundsteuer-Reform führt zu höheren Steuerlasten
Haus & Grund fordert Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen

Städte und Gemeinden im Freistaat beim Wort nehmen
In einem Brief an den Sächsischen Städte- und Gemeindetag hat der Präsident des Verbandes der privaten sächsischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer, René Hobusch, dazu aufgefordert, Wort zu halten und die anstehende Grundsteuerreform nicht für Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden des Freistaates zu nutzen.

Grundsteuer: SPD-Vorschlag treibt Kaltmieten weiter an
Der sächsische Landesverband von Haus & Grund hat die Pläne von Bundesjustizministerin Barley (SPD), wonach die Grundsteuernicht mehr auf die Mieterumgelegt werden soll, scharf kritisiert.
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