28.05.2013
Rückforderungen wegen Flächenabweichung und Verjährung
Der Mieter hat nicht schon durch bloßes Ansehen oder Nutzen der Wohnung Kenntnis davon, dass die Wohnfläche von der mietvertraglich vereinbarten abweicht. Die erforderliche Kenntnis erhält er erst durch das Vermessen der Räume. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor (LG Krefeld, Urt. v. 07.11.2012 – 2 S 23/12, MietRB 2013, 33).
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16.05.2013
Verfassungsgericht konkretisiert Mieteranspruch auf eigene Satellitenschüssel
Auch bei einer vorhandenen zentralen Satellitenempfangsanlage dürfen Mieter im Einzelfall eine eigene Satellitenschüssel montieren. Voraussetzung ist, dass nur auf diese Weise ein besonderes Informationsbedürfnis befriedigt werden kann. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in seinem am 14.05.2013 veröffentlichten Beschluss (BVerfG, Beschl. v. 31.03.2013 - 1 BvR 1314/11) und konkretisierte damit seine bisherige Rechtsprechung.
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14.05.2013
Neue Heizkostenverordnung: Wärmezähler für die Wassererwärmung und Inbetriebnahmeempfehlungen
Seit dem 01.01.2009 gilt mittlerweile die novellierte Heizkostenverordnung. Bisherige, der Heizkostenverordnung unterliegende Messeinrichtungen genießen bis zum 31.12.2013 Bestandsschutz. § 9 Abs. 2 HeizkostenVO ordnet an, dass die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge ab dem 31.12.2013 mit einem separaten Wärmezähler zu messen ist (§ 12 Abs. 2 HeizkostenVO). Dabei sind wichtige Inbetriebnahmeempfehlungen zu beachten.
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09.05.2013
Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 08.05.2013 veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).
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08.05.2013
Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).
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11.04.2013
Mietbürgschaft in unbegrenzter Höhe zur Kündigungsabwendung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter eine Bürgschaft in Höhe von mehr als drei Nettokaltmieten für Mietzahlungen aus einem Wohnraumverhältnis vereinbaren kann (BGH, Urt. v. 10.04.2013 – VIII ZR 379/12, BGH-Pressemitteilung Nr. 61 vom 10.04.2013).
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08.04.2013
Vorzeitiger Mieterauszug und Neuvermietungsbemühungen des Mieters
Zieht ein Mieter während der Dauer eines vereinbarten Kündigungsausschlusses vor Ablauf der Mietzeit aus, so ist der Vermieter nicht gehalten, den Mieter bei der Suche nach einem Nachmieter zu unterstützen (LG Kleve, Urt. v. 12.07.2012 – 6 S 155/11, ZMR 2013, 118 = Info M 2013, 68).
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05.04.2013
Heizkostenabrechnung und VDI-Richtlinie 2077
Das Amtsgericht Leipzig hat aktuell zu der Frage entschieden, welche formalen Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung zu stellen sind, wenn das "Bilanzverfahren" gemäß VDI 2077 angewendet worden ist (AG Leipzig, Urt. v. 14.02.2013 – 166 C 4956/12).
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21.03.2013
Eigenbedarfskündigung und Rechtsmissbrauch
Der Bundesgerichtshof hat aktuell zu der Frage entschieden, ob eine bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbare Eigenbedarfskündigung des Vermieters rechtsmissbräuchlich sein kann (BGH, Urt. v. 20.03.2013 – VIII ZR 233/12; BGH-Pressemitteilung Nr. 48/2013 v. 20.03.2013).
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18.03.2013
BGH: Tierhaltung in der Wohnung (Hunde und Katzen)
Der Bundesgerichtshof hat in einem gerade veröffentlichten Beschluss wieder zu einer Tierhaltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag entschieden (BGH, Urt. v. 25.09.2012 – VIII ZR 329/11). Danach bekräftigt er seine Grundsatzentscheidung von 2007, wonach nicht jegliche Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht werden könne.
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