Neueste Beiträge zum Thema – Betriebskosten

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18.12.2014

Die Gesamtkostenproblematik und die formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen | Lindner, AnwZert MietR 24/2014 Anm. 1

Die Formalien einer Betriebskostenabrechnung sind in der Wohn- und Geschäftsraummiete gleichermaßen bedeutsam und streitträchtig. Daran dürfte sich schon angesichts der Betriebskostenlast
in Mietverhältnissen wenig ändern. Anlass für diesen Beitrag geben zwei jüngere Entscheidungen des BGH, in denen der BGH seine Tendenz fortsetzt, die Anforderungen an die Formalien einer Abrechnung zurückzuschrauben.

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27.10.2014

Endspurt für die Betriebskostenabrechnung: Mit professioneller Unterstützung auf der sicheren Seite

Vermieter müssen ihren Mietern bis zum 31. Dezember 2014 die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 zustellen, wenn sie nach dem Kalenderjahr abrechnen. Andernfalls können sie grundsätzlich keine Nachzahlungen mehr vom Mieter verlangen. Darauf weist der Leipziger Ortsverein des Eigentümerverbandes Haus & Grund hin.

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05.08.2014

Wann sind Betriebskosten umlegbar?

Der BGH hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung zu der Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Mieter verpflichtet ist, Betriebskosten zu tragen (BGH, Urt. v. 09.07.2014 – VIII ZR 36/14).

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01.08.2014

Heizkostenverordnung: Einbau eines zweiten Wärmezählers?

Die im Jahr 2009 novellierte Heizkostenverordnung ordnet an, dass seit dem 01.01.2014 die Warmwasser-Wärmemenge im Regelfall mittels eines Wärme- zählers gemessen werden muss (§ 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV). § 9 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV lautet: Die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) ist ab dem 31. Dezember 2013 mit einem Wärmezähler zu messen.

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13.02.2014

Die Berücksichtigung von Leerstand bei der Erstellung von Betriebskostenabrechnungen | Lindner, AnwZert MietR 2/2014 Anm. 1

Die auf leerstehende Flächen entfallenden Betriebskosten trägt der Vermieter. Dieser Grundsatz gilt längst nicht mehr als unumstößlich. Statistisch betrachtet sind die regionalen Unterschiede bei einem heterogenen Wohnungsmarkt freilich groß. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie sich die Rechtsprechung zum Leerstandrisiko entwickelt hat und welches Bild sich zu verschiedenen Betriebskostenarten ergibt.

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06.01.2014

Bundesgerichtshof entscheidet zur Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Urteil mit der formellen Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung beschäftigt (BGH, Urt. v. 09.10.2013 - VIII ZR 22/13). Der BGH geht dabei auf die in der Literatur geäußerte Kritik zu seiner Rechtsprechung ein. Die Entscheidung ist gleichermaßen bedeutsam für Wohn- und Geschäftsraummietverhältnisse.

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03.06.2013

Betriebskosten und Bestimmtheit der Umlagevereinbarung

Ein Mieter ist nur dann verpflichtet, abgerechnete Betriebskosten zu zahlen, wenn dies klar und eindeutig im Mietvertrag vereinbart ist. Die vereinbarte Mietstruktur muss erkennen lassen, dass der Mieter die Betriebskosten ganz oder anteilig neben der Grundmiete tragen soll. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor (OLG Brandenburg, Urt. v. 25.07.2012 – 3 U 147/11, ZMR 2013, 337).

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14.05.2013

Neue Heizkostenverordnung: Wärmezähler für die Wassererwärmung und Inbetriebnahmeempfehlungen

Seit dem 01.01.2009 gilt mittlerweile die novellierte Heizkostenverordnung. Bisherige, der Heizkostenverordnung unterliegende Messeinrichtungen genießen bis zum 31.12.2013 Bestandsschutz. § 9 Abs. 2 HeizkostenVO ordnet an, dass die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge ab dem 31.12.2013 mit einem separaten Wärmezähler zu messen ist (§ 12 Abs. 2 HeizkostenVO). Dabei sind wichtige Inbetriebnahmeempfehlungen zu beachten.

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09.05.2013

Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer am 08.05.2013 veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).

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08.05.2013

Betriebskosten: Grundsteuerumlage bei vermieteter Eigentumswohnung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung seine Rechtsprechung zu der Frage fortgesetzt, wie die von einer Gemeinde für eine Eigentumswohnung erhobene Grundsteuer gegenüber dem Mieter in einer Betriebskostenabrechnung abgerechnet werden kann (BGH, Urt. v. 17.04.2013 – VIII ZR 252/12).

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