Aktuelles  >  Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Grundsteuer

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Grundsteuer

10.04.2018

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bemessung der Grundsteuer

Haus & Grund Sach­sen for­dert Neu­re­ge­lung ohne Mehr­be­las­tung für Ei­gen­tü­mer

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat mit sei­nem heu­te ge­fäll­ten Ur­teil die bis­he­ri­ge auf dem Ein­heits­wert des Grund­stücks ba­sie­ren­de Be­rech­nung der Grund­steu­er als ver­fas­sungs­wid­rig er­klärt und für eine Neu­re­ge­lung eine Frist bis Ende 2019 ge­setzt.

„Lei­der hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­ne kla­re Ent­schei­dung ge­trof­fen, wie zu­künf­tig die Grund­la­gen für die Grund­steu­er­be­rech­nung er­mit­telt wer­den. Al­lein durch eine mög­li­che Fort­schrei­bung der Ein­heits­wer­te wer­den die in­zwi­schen ent­stan­de­nen Un­ge­rech­tig­kei­ten nicht be­sei­tigt.“, er­klär­te der säch­si­sche Lan­des­ver­bands­prä­si­dent René Ho­busch nach der Ur­teils­ver­kün­dung.

Haus & Grund for­dert da­her, die Grund­steu­er un­ab­hän­gig von Wert­kenn­zah­len und Markt­wer­ten ein­fach nach der Flä­che ei­nes Grund­stücks oder des Ge­bäu­des zu be­rech­nen. Der Ver­band be­für­wor­tet da­mit ein Mo­dell, das an den ur­sprüng­lich von den Län­dern Bay­ern, Hes­sen und Ba­den-Würt­tem­berg ein­ge­brach­ten Vor­schlag an­ge­lehnt ist. Das da­ge­gen von der Mehr­heit der Bun­des­län­der fa­vo­ri­sier­te Kos­ten­wert­mo­dell wür­de – nach ei­ner Ana­ly­se des Zen­tral­ver­ban­des aus An­ga­ben von über 500 Ei­gen­tü­mern aus ganz Deutsch­land - die Grund­steu­er­be­las­tung von Ei­gen­tü­mern teil­wei­se ver­vier­zig­fa­chen, wenn die von der Po­li­tik ver­spro­che­ne An­pas­sung von Steu­er­mess­zah­len und He­be­sät­zen nicht kommt.

„Wir müs­sen zu­rück­kom­men zur ur­sprüng­li­chen Idee der Grund­steu­er. Da­nach soll­te die In­an­spruch­nah­me von kom­mu­na­ler In­fra­struk­tur mit­fi­nan­ziert wer­den. Die po­li­ti­sche De­bat­te ist da­ge­gen mehr und mehr von der Idee ge­prägt, die Grund­steu­er sei eine „ver­kapp­te Ver­mö­gens­steu­er“, so Ho­busch.

 
 
 
Quelle: Pressemitteilung Haus & Grund Sach­sen

 

Mehr zum Thema

Grundsteuer: ZIA und Haus & Grund warnen vor Kostenexplosion

Grundsteuer: ZIA und Haus & Grund warnen vor Kostenexplosion

vom 06.06.2018

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und Haus & Grund Deutschland plädieren vor dem Hintergrund der notwendigen Neuregelung der Grundsteuer für ein marktunabhängiges, rein flächenorientiertes Berechnungsverfahren, bei dem als Bemessungsgrundlage ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudeflächen herangezogen werden. Dies betonten beide Verbände bei ihrer gestrigen Podiumsdiskussion in Berlin mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft zur Reform der Grundsteuer.

Bundesverfassungsgericht muss bei der Grundsteuer schnell Rechtssicherheit schaffen

Bundesverfassungsgericht muss bei der Grundsteuer schnell Rechtssicherheit schaffen

vom 16.01.2018

In der seit Jahrzehnten erfolglos geführten Debatte zur Neuregelung der Grundsteuer wird in den kommenden Monaten endlich Bewegung kommen. Das erwartet der Eigentümerverband Haus & Grund Sachsen mit Blick auf die derzeit laufenden Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur bisherigen Bemessung der Grundsteuer.

Wohnungsleerstand: Grundsteuererlass für Vermieter möglich

Wohnungsleerstand: Grundsteuererlass für Vermieter möglich

vom 06.03.2017

Vermieter haben grund­sätzlich Anspruch auf einen Teil­erlass der Grund­steuer, wenn sie im vergan­genen Jahr unver­schuldet erheb­liche Miet­aus­fälle hatten. Entspre­chende Anträge für das Jahr 2016 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist Haus & Grund Leipzig hin.

zurück