Aktuelles

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Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge

Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge

vom 23.12.2015

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat heute einer weit verbreiteten politischen Praxis einen Riegel vorgeschoben: An Gesetzen so lange herumzudoktern, bis sie auch Sachverhalte erfassen, die Jahrzehnte zurückliegen und trotzdem nicht verjähren.

H&G Verfahren erfolgreich - Satzung zum Sanierungsgebiet Connewitz / Biedermannstr. gekippt

H&G Verfahren erfolgreich - Satzung zum Sanierungsgebiet Connewitz / Biedermannstr. gekippt

vom 19.11.2015

Der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig wurde nunmehr vom Oberverwaltungsgericht Bautzen in seiner Ansicht bestätigt, dass die eilig am 19.06.2013 vom Stadtrat beschlossenen Heilungssatzungen zu den Leipziger Sanierungsgebieten rechtlich problematisch sind.

Sanierungsgebiete: Heilungssatzungen sind fehlerhaft

Sanierungsgebiete: Heilungssatzungen sind fehlerhaft

vom 20.06.2013

Der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig sieht die gestern vom Stadtrat beschlossenen Heilungssatzungen zu allen Sanierungsgebieten in Leipzig als fehlerhaft an.

Sanierungssatzungen: Rückwirkende Heilung von Satzungsfehlern höchst bedenklich

Sanierungssatzungen: Rückwirkende Heilung von Satzungsfehlern höchst bedenklich

vom 11.06.2013

Der Eigentümerverband Haus & Grund Leipzig fordert die Stadt Leipzig und die Ratsfraktionen auf, die noch im Juni geplante Beschlussfassung im Stadtrat zu den bestehenden Sanierungssatzungen in Leipzig auszusetzen.

Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig: Änderungspläne vorläufig vom Tisch

Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig: Änderungspläne vorläufig vom Tisch

vom 18.06.2010

Die geplante Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung in Leipzig ist vorläufig ausgesetzt. Der Leipziger Stadtrat will sich zunächst nicht weiter mit dieser Thematik beschäftigen (Stand: Mitte Juni 2010). Haus & Grund hatte die geplante Änderung der Satzung hinsichtlich der Abschaffung von Anhörungspflichten abgelehnt. Dazu hat Haus & Grund Leipzig besonders mit der FDP-Fraktion Gespräche geführt, die sich dann im Juni im Leipziger Amtsblatt auch ablehnend zum Änderungsvorhaben geäußert hat.

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