Aktuelles

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BGH: Kein Ausgleichsanspruch für Brand durch Feuerwerksrakete

BGH: Kein Ausgleichsanspruch für Brand durch Feuerwerksrakete

vom 28.09.2009

Mit seinem Urteil vom 18.09.2009 - V ZR 75/08 (bisher nur als Pressemitteilung veröffentlicht) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein Eigentümer nicht für Brandschäden einer von ihm abgeschossenen Silvesterrakete im Rahmen des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs haftet.

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

vom 21.07.2009

In seinem Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 hat der BGH entschieden, dass unbefugt auf privaten Grundstücken abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden dürfen. Die Fahrzeuge müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten wieder herausgegeben werden.

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