Aktuelles

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Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietverträgen ist unwirksam: Haus & Grund-Verträge nicht betroffen

Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen in Mietverträgen ist unwirksam: Haus & Grund-Verträge nicht betroffen

vom 08.11.2017

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 8. November 2017 - VIII ZR 13/17 entschieden, dass eine Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB) in Mietverträgen unwirksam ist. Verträge von Haus & Grund Leipzig sind nicht betroffen.

Mietminderung wegen fußballspielender Jugendlicher ausgeschlossen

Mietminderung wegen fußballspielender Jugendlicher ausgeschlossen

vom 04.05.2015

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 29.04.2015 – VIII ZR 197/14, Pressemitteilung Nr. 72/2015) sind Mietminderungen wegen fußballspielender Jugendlicher auf einem nahegelegenen Spielplatz ausgeschlossen.

Lärmstörung durch Familienstreitigkeiten: Außerordentliche fristlose Kündigung möglich

Lärmstörung durch Familienstreitigkeiten: Außerordentliche fristlose Kündigung möglich

vom 17.08.2011

Störungen des Hausfriedens in Mehrfamilienhäusern kommen immer wieder vor. Früher oder später ist dann der Vermieter gefragt, wenn die vom Lärm betroffenen Mitbewohner die Probleme nicht alleine lösen können oder eine Mietminderung im Raum steht. Hierzu hat jetzt das Landgericht Berlin entschieden (LG Berlin, WuM 2011, 351).

Verfrühtes Kautionsrückzahlungsverlangen: Mieter muss Anwaltskosten tragen!

Verfrühtes Kautionsrückzahlungsverlangen: Mieter muss Anwaltskosten tragen!

vom 16.08.2011

In der Praxis kommt es häufig vor, dass Mieter anlässlich des Mietendes oder der Wohnungsabnahme vehement ihre ehemals geleistete Kaution vom Vermieter einfordern. Passiert dies zu früh, müssen sie damit rechnen, die Anwaltskosten des Vermieters zu tragen, entschied aktuell das Landgericht Würzburg (LG Würzburg, Info M 2011, 274).

Postmarktliberalisierung: Außenbriefkasten als Vermieterpflicht?

Postmarktliberalisierung: Außenbriefkasten als Vermieterpflicht?

vom 11.08.2011

Seitdem das Postzustellungswesen im Jahre 2007 liberalisiert wurde, wird diskutiert, ob der Vermieter verpflichtet werden kann, einen Außenbriefkasten anzubringen oder an alle Postzustellungsunternehmen zusätzliche Haustürschlüssel auszuhändigen. Dazu hat nun das Landgericht Frankfurt/Oder entschieden (LG Frankfurt/Oder, ZMR 2011, 551).

Kleinreparaturklausel – Sind Duschstange und Duschabtrennung erfasst?

Kleinreparaturklausel – Sind Duschstange und Duschabtrennung erfasst?

vom 08.08.2011

Rechtsprechung zum Thema "Kleinreparaturen" ist relativ selten anzutreffen. Zumeist handelt es sich um amtsgerichtliche Entscheidungen, die wegen des geringen Streitwerts nicht in höhere Instanzen gelangen. Eine aktuelle Entscheidung hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek getroffen (AG Hamburg-Barmbek, GE 2011, 957).

BGH: Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses

BGH: Zu den Grenzen eines befristeten Kündigungsausschlusses

vom 03.02.2011

In seinem Urteil vom 08.12.2010 - VIII ZR 86/10, WuM 2011, 35 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass ein formularmäßiger wechselseitiger Kündigungsausschluss wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann, vier Jahre überschreitet.

BGH: Keine Pflicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

BGH: Keine Pflicht zur Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

vom 09.11.2009

In seinem Urteil vom 30.09.2009 - VIII ZR 238/08 hat der BGH entschieden, dass ein Vermieter nicht verpflichtet sei, seinem bisherigen Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erteilen, soweit diese über die Erteilung einer Quittung über die vom Mieter empfangenen Mietzahlungen hinausgehe.

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