Aktuelles

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Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

vom 07.07.2017

Das Landessozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen muss, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt.

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung

BGH bestätigt Rechtsprechung zur Eigenbedarfskündigung

vom 06.01.2017

In einem Beschluss vom 11. Oktober 2016 (Az. VIII ZR 300/15) hat der BGH seine bisherige Recht-sprechung zur Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB bestätigt.

Eigenbedarfskündigung durch GbR und Anbietpflicht des Vermieters

Eigenbedarfskündigung durch GbR und Anbietpflicht des Vermieters

vom 03.01.2017

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Dezember 2016 seine Rechtsprechung bezüglich der Eigenbedarfskündigung durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bestätigt.

Fristlose Kündigung wegen Verzug mit Betriebskostennachzahlung

Fristlose Kündigung wegen Verzug mit Betriebskostennachzahlung

vom 28.09.2015

Ein Vermieter ist berechtigt, aufgrund einer Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung, die den Betrag von zwei Monatsmieten deutlich übersteigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Zahlungsverzug mehr als einem Monat andauert.

Der Begriff des Rückerhalts in § 548 BGB | Lindner, AnwZert MietR 14/2014 Anm. 1

Der Begriff des Rückerhalts in § 548 BGB | Lindner, AnwZert MietR 14/2014 Anm. 1

vom 31.07.2014

Die Rückgabe der Mietsache am Ende eines Mietverhältnisses markiert gelegentlich den Beginn von Auseinandersetzungen. Der BGH hat mit Urteil vom 23.10.2013 zu dem Begriff der Rückgabe in einem „Vertretungsfall“ (Schlüsselrückgabe beim Hausmeister) entschieden. Diese Entscheidung gibt Anlass, die Voraussetzungen der Rückgabe und die Details in Vertretungsfällen zu beleuchten.

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof lockert erneut Begründungserfordernis

vom 04.05.2014

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung erneut gelockert (BGH, Urt. v. 30.04.2014 – VIII ZR 107/13). Für Vermieter bedeutet dies eine weitere Erleichterung bei Eigenbedarfskündigungen.

Amtsgericht Leipzig: Kündigungsverzichtsklauseln im Wohnraummietrecht

Amtsgericht Leipzig: Kündigungsverzichtsklauseln im Wohnraummietrecht

vom 01.04.2014

Das Amtsgericht Leipzig hat in einer aktuellen Entscheidung zu Fragen eines befristeten Kündigungsausschlusses in Wohnraummietverträgen entschieden (AG Leipzig, Urt. v. 12.12.2013 - 166 C 6065/13). Danach muss Studenten ein erhöhtes Interesse an Mobilität und Flexibilität im Hinblick auf den noch ungewissen Verlauf des Studiums zugestanden werden, so dass eine langfristige Bindung an einen Mietvertrag nicht angemessen erscheint.

Auswirkungen des Vermieterpfandrechts auf die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB | Lindner, AnwZert MietR 21/2013, Anm. 2

Auswirkungen des Vermieterpfandrechts auf die Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB | Lindner, AnwZert MietR 21/2013, Anm. 2

vom 17.10.2013

Wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung nach § 546a Abs. 1 BGB als Entschädigung die vereinbarte
Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist. Wie aber ist der Fall zu bewerten, wenn der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses an allen oder einzelnen Sachen sein Vermieterpfandrecht geltend macht?

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