Aktuelles

Aktuelles

Betriebskosten: BGH senkt Anforderungen erneut – Verweisung auf alten Kostenkatalog zulässig

Betriebskosten: BGH senkt Anforderungen erneut – Verweisung auf alten Kostenkatalog zulässig

vom 01.03.2016

Der Bundesgerichtshof hat erneut die Anforderungen im Betriebskostenrecht gelockert. In der Wohnraummiete genügt es zur formularmäßigen Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter, wenn dieser vertraglich "die Betriebskosten" zu tragen hat, auch wenn dies ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 S. 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 geschieht.

Betriebskosten: BGH vollzieht Kehrtwende zu den "Gesamtkosten"

Betriebskosten: BGH vollzieht Kehrtwende zu den "Gesamtkosten"

vom 04.02.2016

Eine Betriebskostenabrechnung ist auch dann hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten" formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umgelegt.

Fristlose Kündigung wegen Verzug mit Betriebskostennachzahlung

Fristlose Kündigung wegen Verzug mit Betriebskostennachzahlung

vom 28.09.2015

Ein Vermieter ist berechtigt, aufgrund einer Nachzahlung aus einer Betriebskostenabrechnung, die den Betrag von zwei Monatsmieten deutlich übersteigt, das Mietverhältnis außerordentlich fristlos zu kündigen, wenn der Zahlungsverzug mehr als einem Monat andauert.

Amtsgericht Leipzig zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten

Amtsgericht Leipzig zum Wirtschaftlichkeitsgebot bei Betriebskosten

vom 23.02.2015

Der Vermieter hat in der Regel nicht darzulegen und zu beweisen, dass grundsätzlich umlegbare, belegte und auch ordnungsgemäß abgerechnete Betriebskosten im Sinne des § 2 BetrkV notwendig und angemessen sind. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig hervor (AG Leipzig, Urt. v. 16.02.2015 – 166 C 3350/14).

Trinkwasser: Aktueller Untersuchungsbericht des Umweltbundesamtes

Trinkwasser: Aktueller Untersuchungsbericht des Umweltbundesamtes

vom 16.02.2015

Das Umweltbundesamt (UBA) hat deutschem Trinkwasser wieder die Note "sehr gut" gegeben. Das geht aus dem Bericht des UBA zur Trinkwasserqualität hervor. Er ist im Februar erschienen und umfasst den Berichtszeitraum 2011 bis 2013.

Legionellenbefall und Mietminderung II

Legionellenbefall und Mietminderung II

vom 12.01.2015

Seit 01.11.2011 sind Vermieter von Mehrfamilienhäusern verpflichtet, Trinkwasser auf Legionellenbefall untersuchen zu lassen, wenn in ihren Häusern Trinkwasser zentral erwärmt wird. Im Mietrecht spielen in diesem Zusammenhang Minderungs- fragen eine Rolle. Nun liegt eine weitere Entscheidung aus der Instanz- rechtsprechung vor.

Die Gesamtkostenproblematik und die formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen | Lindner, AnwZert MietR 24/2014 Anm. 1

Die Gesamtkostenproblematik und die formellen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen | Lindner, AnwZert MietR 24/2014 Anm. 1

vom 18.12.2014

Die Formalien einer Betriebskostenabrechnung sind in der Wohn- und Geschäftsraummiete gleichermaßen bedeutsam und streitträchtig. Daran dürfte sich schon angesichts der Betriebskostenlast
in Mietverhältnissen wenig ändern. Anlass für diesen Beitrag geben zwei jüngere Entscheidungen des BGH, in denen der BGH seine Tendenz fortsetzt, die Anforderungen an die Formalien einer Abrechnung zurückzuschrauben.

Endspurt für die Betriebskostenabrechnung: Mit professioneller Unterstützung auf der sicheren Seite

Endspurt für die Betriebskostenabrechnung: Mit professioneller Unterstützung auf der sicheren Seite

vom 27.10.2014

Vermieter müssen ihren Mietern bis zum 31. Dezember 2014 die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2013 zustellen, wenn sie nach dem Kalenderjahr abrechnen. Andernfalls können sie grundsätzlich keine Nachzahlungen mehr vom Mieter verlangen. Darauf weist der Leipziger Ortsverein des Eigentümerverbandes Haus & Grund hin.