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Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge

Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge

vom 23.12.2015

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat heute einer weit verbreiteten politischen Praxis einen Riegel vorgeschoben: An Gesetzen so lange herumzudoktern, bis sie auch Sachverhalte erfassen, die Jahrzehnte zurückliegen und trotzdem nicht verjähren.

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