Publikationen zum Thema Recht
Leipziger Mietspiegel: Landgericht entscheidet zum Begründungserfordernis
Ein Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Mietspiegels der Stadt Leipzig ist nur dann formell wirksam, wenn der Vermieter das Tabellenformular mit mietpreisbildenden Merkmalen sowie den aus seiner Sicht anzusetzenden Zu- und Abschlägen ausfüllt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Leipzig hervor. mehr »
BGH: Hauswartskosten und Betriebsstrom bei der Betriebskostenabrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zu verschiedenen Fragen im Betriebskostenrecht seine Rechtsprechung vermieterfreundlich fortentwickelt (BGH, Hinweisbeschl. v. 13.09.2011 - VIII ZR 45/11, NZM 2012, 96). Dies betrifft vor allem Fragen des Betriebsstroms der Heizungsanlage, der Bildung einer Abrechnungseinheit, der Kosten des Hauswarts sowie der Grundsteuerumlage bei vermieteten Eigentumswohnungen.
mehr »
Warnung vor Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung
Aus aktuellem Anlass ist darauf hinzuweisen, dass Rohrinnensanierungen von Trinkwasserleitungen mittels Epoxidharzprodukten ab sofort als unzulässig angesehen werden. Soweit Eigentümer derartige Arbeiten an Trinkwasserleitungen planen, ist zu berücksichtigen, dass ehemals zugelassene Dichtungsmittel auf Epoxidharzbasis ihre Unbedenklichkeit verloren haben (Herrlein, NZM 2011, 741). mehr »
Legionellenüberprüfung: Modernisierungskosten können auf Mieter umgelegt werden
Die Kosten der seit 01.11.2011 vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung von Trinkwasseranlagen in vermieteten Mehrfamilienhäusern sind Betriebskosten. Aber auch Modernisierungskosten können auf Mieter im Zuge der Legionellenüberprüfung zukommen. Daraus weist Rechtsanwalt Eric Lindner vom Leipziger Ortsverein der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin. mehr »
Mietminderung
Das BGH-Urteil vom 13.4.2011 schafft Klarheit, wie sich eine berechtigte Mietminderung auf die Abrechnung der Betriebskosten auswirkt und wie diese abzurechnen sind.
mehr »
Verjährungsfrist für Ersatzansprüche aus dem Mietverhältnis
Eine längere Verjährungsfrist für Ersatzansprüche aus dem Mietverhältnis kann nicht einseitig zu Gunsten des Vermieters geändert werden.
mehr »
Nachbars Garten: Überstehende Äste und herabfallende Nadeln
Passend zum beginnenden Herbst hat das Landgericht Dortmund entschieden, ob ein Eigentümer vom Nachbarn verlangen kann, dass herüberragende Äste und herabfallende Nadeln beseitigt werden. Gegen Nadeln ist demnach kein Kraut gewachsen, gegen Äste sehr wohl (LG Dortmund, GE 2011, 1160). mehr »
Brandschutz: RWN-Norm soll novelliert werden
Die für den Einbau, den Betrieb und die Instandhaltung von Rauchwarnmeldern (RWN-Norm) in privaten Wohnungen geltende DIN 14676 wird novelliert. Das berichtet die Immobilienzeitung in ihrer aktuellen Ausgabe (IZ 36/2011). mehr »
Ladenmieten: Leipzig kann sich mit Metropolen messen
Eine aktuelle Übersicht der Maklergesellschaft Cushman & Wakefield (C&W) über die Preisentwicklung in den weltweit teuersten Einkaufsstraßen zeigt, dass auch Leipzig im Vergleich zu anderen Metropolen mithalten kann. Das geht aus einem Bericht der Immobilien-Zeitung hervor (IZ 36/2011). mehr »
Wohnflächenabweichung - Richtige Mietvertragsklausel führt aus Dilemma
Das Thema "Wohnflächenabweichung" war in den letzten Jahren eines der häufigsten Streitpunkte, zu denen der BGH entschieden hat. Dazu hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt, die für Vermieter enorme Auswirkungen hat. Etwas entschärft hat sich das Thema durch ein aktuelles Urteil, das nachfolgend besprochen werden soll. Dennoch werden sich dadurch nur ein Teil der Streitigkeiten erledigt haben. mehr »